Maskendeals: Söders Ehefrau droht Untersuchungsausschuss

In der Corona-Krise waren zahlreiche Unionspolitiker in Maskendeals verwickelt. Nun, wo die Maskenpflicht in vielen Bereichen fällt, kommen neue brisante Details über den Einkauf von Masken ans Licht: Die Ehefrau von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Karin Baumüller-Söder könnte sich bald vor dem Masken-Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags wiederfinden. Hintergrund dessen ist ein Bericht der Nürnberger Nachrichten, wonach das Unternehmen von Karin Baumüller-Söder und ihres Bruders Andreas Baumüller, die Baumüller Holding aus Nürnberg, der bayrischen Staatsregierung im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken unterschiedlicher Standards zu einem Preis von mehr als 28 Millionen Euro angeboten habe.

Brisant daran ist, dass Söder einen Tag vor dem per E-Mail vorgelegten Angebot in einer Regierungserklärung eine Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt hatte. Das Geschäft kam zwar nicht zustande, da das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle sich aus „fachlicher Sicht“ dagegen ausgesprochen hatte. Dennoch bleiben zahlreiche Fragen. Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn will deshalb im Maskenausschuss unter anderem klären lassen, ob Söders Ehefrau versucht habe, Einfluss auf das Geschäft zu nehmen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will jedoch einen Zusammenhang ausschließen. Die Staatsregierung habe bekanntlich Unternehmen insbesondere mit Verbindungen nach China aufgerufen, Corona-Schutzkleidung zu besorgen, da in der Volksrepublik Schutzkleidung in großen Mengen produziert werde.

Die Unternehmensgruppe Baumüller mit 2.000 Beschäftigten mit Sitz in Nürnberg fokussiert sich auf Antriebs- und Automatisierungssysteme im Bereich Maschinenbau und Elektromobilität und produziert in Deutschland, Tschechien, Slowenien sowie in China.

Markus Söders Staatskanzlei erklärte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, man habe „zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen“. Im Bericht der Nürnberger Nachrichten wird eine Erklärung der Baumüller-Gruppe zitiert: Damals habe es in Deutschland den Aufruf an Unternehmen gegeben, „insbesondere Schutzmasken zu erwerben und zu liefern“. An diesem Aufruf habe man sich beteiligt. SPD-Chef von Brunn findet es jedoch irritierend, dass der Vorgang erst jetzt nach zwei Jahren bekannt wurde:

„Söder, die Firma Baumüller und das Gesundheitsministerium hätten das doch damals alles transparent machen können.“

Ob Söders Ehefrau und weitere Personen vorgeladen werden, ist Sache der Ausschussmitglieder. Der Vorsitzende Winfried Bausback (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, dass der Ausschuss gemeinsam über einen Beweisantrag beraten und entscheiden werde, ein solcher liege im gegenwärtig jedoch nicht vor.

Gerüchte und Hinweise zu möglichen Verwicklungen von Söders Ehefrau in Maskendeals gab es bereits im Sommer 2020. Doch sogenannte „Faktenchecker“ wie etwa von Correctiv, dpa, dem Bayrischen Rundfunk und Mimikama, die in der Corona-Krise in erster Linie die Corona-Politik der Regierung rechtfertigten, behaupteten damals in Artikeln, dass sich die Aktivitäten der Baumüller Holding lediglich auf gespendete Gesichtsschilde beschränken würden.

Mehr zum Thema – Skandalurteil in Maskenaffäre: Oberlandesgericht sieht keine Bestechlichkeit der CSU-Politiker



Source link