Putin nennt EU-Erklärungen zu militärischer Lösung in der Ukraine unverantwortlich

EU-Vertreter geben unverantwortliche Erklärungen über die Notwendigkeit ab, die Krise in der Ukraine militärisch zu lösen. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel gesagt, so die Webseite des Kremls.

Er sagte Michel auch, dass Brüssel die Kriegsverbrechen der ukrainischen Sicherheitskräfte ignoriere. In der Erklärung auf der Webseite des Kremls hieß es:

„Es wird darauf hingewiesen, dass Brüssel die Kiewer Behörden beeinflussen könnte, um sie zu zwingen, den massiven Beschuss von Siedlungen im Donbass und andere grobe Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht einzustellen.“

Putin reagierte auch auf Michels Forderung nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Er erklärte, eine solche Möglichkeit hänge von den Ergebnissen der laufenden Gespräche zwischen Moskau und Kiew ab, bei denen die ukrainische Seite „Inkonsequenz“ zeige und nicht bereit sei, nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen.

Zuvor, am 8. April, hatten EU-Chefdiplomat Josep Borrell und die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen Kiew besucht. Damals hatte Borrell sich das Ende der Militäraktionen in der Ukraine gewünscht und betont, dass „dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden muss“. Er hatte daran erinnert, dass Brüssel Kiew zusätzliche 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen zur Verfügung gestellt hatte.

Seine Worte wurden von der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa scharf kritisiert. In ihrem Telegram-Kanal schrieb sie, die EU habe sich von einer Wirtschaftsorganisation in die „Abteilung für Wirtschaftsbeziehungen der NATO“ verwandelt.

Wenige Tage später bekräftigte der EU-Chefdiplomat, dass die EU-Länder der Meinung seien, der Konflikt in der Ukraine könne nur militärisch gelöst werden, und daher beabsichtigten, weiterhin Waffen und Munition an Kiew zu liefern. Borrell erklärte:

„Kriege werden normalerweise auf dem Schlachtfeld gewonnen oder verloren. Wir werden über eine Ausweitung der Hilfe für die Ukraine sprechen.“

Neben der EU liefern auch Großbritannien, Kanada, die USA und Australien Waffen an die Ukraine. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, dass dies Russland nicht daran hindern werde, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen.

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