Sozialverbände fordern Absenkung der Steuern auf Lebensmittel — RT DE

22 Apr. 2022 06:15 Uhr

Angesichts drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten fordern Sozialverbände die Bundesregierung auf, von einer kürzlich in Kraft getretenen EU-Steuerrichtlinienänderung vollen Gebrauch zu machen und die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel effektiv abzuschaffen.

Die Teuerungsrate tobt, ein Großteil der Menschen spart bereits an früher alltäglichen Ausgaben. Viele wissen gar nicht mehr, wie sie für Wohnen, Ernährung und vor allem Heizen aufkommen sollen. Und die Tendenz der Belastung durch gestiegene Verbraucherpreise ist steigend: Hatten laut YouGov-Umfrage im Auftrag der Postbank
im Januar immerhin 11 Prozent der Menschen angegeben, dass sie kaum noch ihre Lebenshaltungskosten bestreiten können, waren es Ende März schon 15,2 Prozent, also etwa jeder siebte Erwachsene in Deutschland. Zwei Drittel der 2.144 Befragten gaben an, dass sie ihre Ausgaben aufgrund der steigenden Preise bereits verringert hätten.

Die Sozialverbände wie auch Top-Ökonomen fordern mehr Hilfe für diejenigen Menschen, für welche die Lebenshaltungskosten zu stark ansteigen. Laut der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wissen vor allem Geringverdiener, Rentner und Menschen in der Grundsicherung gar nicht mehr, wie sie Lebensmittel oder die Stromrechnung bezahlen sollen.

Bentele betonte schon Anfang April, dass die Entlastungspakete der Regierung nicht ausreichten und warnte vor einer sich zunehmend verfestigenden Armut in Deutschland. Bereits früher kritisierte Bentele, dass seit vielen Jahren „bei den Schwächsten der Gesellschaft“ gespart werde und geplante Sonderausgaben – vor allem im Hinblick auf die immensen Rüstungsvorhaben – nicht zulasten der Sozialausgaben gehen dürften.

Jetzt fordert sie zusammen mit anderen Experten eine Absenkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel auf „null Prozent“. Die Bundesregierung solle neue EU-rechtliche Möglichkeiten dafür ergreifen und den Steuersatz auf null Prozent setzen, verlangen neben dem Sozialverband VdK auch die Verbraucherzentralen und die Deutsche Diabetes Gesellschaft.

Vor zwei Wochen ist eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Sie legt gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer fest: Der reguläre Steuersatz muss mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich – seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zur Abdeckung der Grundbedürfnisse. In Deutschland liegt der Regelsatz bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die der Definition zufolge dem Gemeinwohl dienen sollen – darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch oder Backwaren. Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken.

„Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU-Mitgliedsstaaten gibt, voll ausschöpfen,“ so Bentele.

Energie und auch Lebensmittel werden seit Monaten zusehends teurer. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, die Preise für frisches Gemüse verzeichneten ein Plus von 14,8 Prozent. Eine Verringerung der Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel könnte vor allem Menschen mit geringen Einkommen unterstützen. Denn sie geben einen größeren Teil ihres monatlichen Einkommens für Lebensmittel aus als Menschen mit hohem Einkommen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erläuterte. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der Augsburger Allgemeinen:

„Die Bundesregierung sollte den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent temporär abschaffen, da dadurch vor allem Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung günstiger würden und den Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zukäme.“

Der Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hält eine generelle Absenkung der Mehrwertsteuer für zu wenig zielführend, da sich in der Corona-Krise gezeigt habe, dass dies vor allem bei großen Anschaffungen – also solchen, die nur Menschen mit ohnehin hohem Einkommen oder Vermögen tätigen können – nennenswerte Entlastung gebracht hat. Im Corona-Jahr 2020 wurde die Mehrwertsteuer zeitweise von 19 auf 16 und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Laut Butterwegge hätten einkommensschache Haushalte vielleicht ein paar Cent gespart, wenn die Steuersenkung vom Handel überhaupt weitergegeben wurde. „Einen echten Vorteil hatten aber Menschen, die sich einen SUV oder eine teure Designküche gekauft haben. Bei einer solchen Anschaffung lag die steuerliche Ersparnis manchmal bei mehreren tausend Euro“, erklärte Butterwegge im Interview mit dem SWR.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für eine völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer speziell bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus. Dies würde die Auswirkungen steigender Preise abfedern, was aktuell gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig sei, sagte Lebensmittel-Referentin Christiane Seidel. Auch die Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft, Barbara Bitzer, fordert, die Bundesregierung müsse die neuen rechtlichen Spielräume nutzen und die Mehrwertsteuer für Gemüse und Obst abschaffen. Mit Hinblick auf die Gesundheit der Verbraucher verwies sie auf die Möglichkeit, die Kosten an anderer Stelle ein Stück weit auszugleichen, indem „die Hersteller überzuckerter Getränke“ zur Kasse gebeten werden.

„Zuckergetränke sind ein wesentlicher Treiber für Adipositas und Diabetes.“

Die Hersteller bräuchten wirksame Anreize, den Zuckergehalt zu reduzieren. Dass die von der früheren zuständigen Ministerin Klöckner verordnete Freiwilligkeit nicht funktioniert, haben verschiedene Verbraucherschützer und Organisationen wie Foodwatch seit langem aufgezeigt. In den USA starben zuletzt jährlich 100.000 Menschen an Diabetes. Ein immer stärker um sich greifendes Volksleiden, das mit jährlichen Kosten in Höhe von 293 Milliarden Euro zur teuersten Krankheit geworden ist, die vor allem einkommensschwache Haushalte trifft. Vor allem aber dürfe eine gesunde Ernährung keine Frage des Geldbeutels sein, betonte Bitzer.

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