Peking: Militärübung vor Taiwan nach Biden-Aussage über "Verteidigung" der Insel durch USA

Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat am Mittwoch eine weitere großangelegte Militärübung in der Umgebung der Insel Taiwan bekannt gegeben, wie die chinesische Zeitung Global Times berichtete. Es handelt sich bereits um die zweite solche Übung in diesem Monat. Chinesische Analysten verkündeten, dass es sich um eine starke Antwort auf die Worte des US-Präsidenten Joe Biden handle, der vor wenigen Tagen behauptet hatte, die USA würden militärisch intervenieren, sollte das chinesische Festland Schritte zur militärischen Wiedervereinigung mit der Insel unternehmen. Biden musste seine Aussage später jedoch dementieren.

Die chinesischen Experten betonten gegenüber Global Times, dass Taiwan als isolierte Insel geographische Schwächen aufweise und bei einem längeren Krieg nie zu einem US-Satelliten werden könne, wie es die Ukraine geworden sei. Zudem bekräftigten sie, dass die Gefechtspläne der Volksbefreiungsarmee mit jeder Übung reifer würden.

Oberst Shi Yi, der Sprecher des Ostkommandos der Volksbefreiungsarmee, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass die chinesische Armee mehrere gemeinsame Übungen verschiedener Militärzweige in den Gewässern und im Luftraum rund um Taiwan veranstaltet habe. Shi betonte ausdrücklich, dass es sich um eine „ernste Warnung“ in Richtung der USA und der „taiwanesischen Sezessionisten“ handle, denen er vorwarf, heimliche Absprachen zu treffen. Die USA würden die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte unterstützen. Das sei jedoch ein vergebliches und gefährliches Unterfangen. Den USA würden ernste Konsequenzen drohen.

Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die USA durch das Aushöhlen des Ein-China-Prinzips, durch die offene und verdeckte Unterstützung und Ermunterung sezessionistischer Aktivitäten in Taiwan die Beziehungen zwischen China und USA dermaßen verschlechtern würden, dass eine Verbesserung der Situation nicht mehr möglich wäre. Das würde für die USA zudem untragbare Kosten verursachen, so Wang weiter.

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Oberst Tan Keifi, erklärte zudem, dass die Übungen rund um Taiwan auf die Zusammenarbeit zwischen den USA und den taiwanesischen Sezessionisten abzielen. Es handle sich um Schritte, die nötig geworden seien, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu verteidigen. Die Volksbefreiungsarmee sei bereit für den Schlachtruf und werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um der Einmischung externer Kräfte und den Sezessionsbestrebungen der taiwanesischen Unabhängigkeitsaktivisten zu entgegnen.

Nicht nur die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte, sondern auch externe Störer wie die USA und Japan sollten erkennen, dass die chinesische Armee stark genug ist, dass weder die Streitkräfte auf der Insel Taiwan noch die Streitkräfte anderer Länder – einschließlich der USA – Peking an der Wiedervereinigung mit der Insel hindern können. Die Volksbefreiungsarmee verfüge über überwältigende militärische Vorteile, so ein anonymer chinesischer Militärexperte.

Bereits am Dienstag hatten China und Russland das vierte Jahr in Folge eine regelmäßige gemeinsame strategische Luftpatrouille im asiatisch-pazifischen Raum durchgeführt und Bomber über das Japanische Meer, das Ostchinesische Meer und den Westpazifik geschickt. Diese Operation sei jedoch nicht gegen eine dritte Partei gerichtet und stehe nicht im Zusammenhang mit aktuellen internationalen oder regionalen Situationen, sagte Oberst Wu Qian, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, am Mittwoch.

Mit der zunehmenden Zahl von Übungen werde die PLA immer vertrauter mit Kampfplänen für verschiedene Situationen, auch für den Fall einer militärischen Einmischung von außen. Sollten die Kräfte der „taiwanesischen Unabhängigkeit“ und der externen Einmischung versuchen, Taiwan vom Mutterland zu trennen, wäre die PLA sofort bereit, eine Militäroperation zu starten, so Song Zhongping, ein chinesischer Militärexperte und Fernsehkommentator, am Mittwoch der Global Times.

Möglicherweise würden die USA das Modell der Ukraine kopieren und einen Stellvertreterkrieg um Taiwan anzetteln. Die Insel sei aufgrund ihrer geografischen Lage dafür jedoch nicht geeignet, so Zhuo Hua, Experte für internationale Angelegenheiten an der der Beijing Universität für Ausländische Studien. 

Da die Insel vom Meer umgeben ist, könne sie von der PLA leicht blockiert werden, sagte Zhuo. Das bedeutet, dass die Insel keinen langwierigen Krieg führen könne und durch die Blockade die Insel auch keine militärische Hilfe aus den USA oder anderen Ländern erreichen könnte, so die Analysten.

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