Bundesjustizminister Buschmann: Ohne Maßnahmen-Evaluation keine Maskenpflicht im Herbst

Schon jetzt diskutieren die verantwortlichen Politiker erhitzt über mögliche neue Verordnungen und Maßnahmen in der Coronapolitik für den kommenden Herbst. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) teilte am 25. Mai in der ZDF-Sendung Markus Lanz dem Millionenpublikum seine Vorstellungen möglicher Neuregelungen mit:

„Das läuft ja am 23.9. aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird … Ich halte das auch für unbedingt notwendig, dass wir uns für den Herbst diese Möglichkeit eröffnen.“

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) reagierte auf dem Social-Media Portal Twitter mit seiner Einschätzung zum Thema einer erneuten möglichen Maskenpflicht:

„Im IfSG ist eine unabhängige Maßnahmen-Evaluation verpflichtend vorgesehen. Die Ergebnisse sollten wir abwarten und auswerten – statt uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festzulegen. Wir sollten Recht und Gesetz achten und wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen.“

Im #IfSG ist eine unabhängige Maßnahmen-Evaluation verpflichtend vorgesehen. Die Ergebnisse sollten wir abwarten und auswerten – statt uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festzulegen. Wir sollten Recht und Gesetz achten und wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) May 27, 2022

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht in einem entsprechenden Paragrafen die Verpflichtung zu einer wissenschaftlichen Beurteilung der staatlichen Corona-Beschränkungen in Deutschland vor. Dementsprechend war von der Vorgänger-Regierung unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Sachverständigenausschuss gebildet und eingesetzt worden, der laut IfSG bis zum 30. Juni einen ersten Bericht vorlegen soll. Die Funke-Mediengruppe zitiert Buschmann mit den Worten:

„Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor.“

Die Ergebnisse dieser Evaluierung sollten „unbedingt“ berücksichtigt werden, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“, so die Auffassung des Bundesjustizministers. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki teilte der Deutschen Presse Agentur (dpa) unmissverständlich mit:

„Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden.“

Kubicki warf laut der Tagesschau dem BMG und dem Robert Koch-Institut (RKI) vor, in mehr „als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, vernünftig nutzbare Daten zu erheben“. Kubicki fordert zudem eine „vernünftige parlamentarische Aufarbeitung“ der Corona-Politik der vergangenen Jahre. Minister Lauterbach erläuterte in der ZDF-Sendung Markus Lanz zum Thema IfSG:

„Das Infektionsschutzgesetz beschreibt ja nicht, was gemacht wird oder was gemacht werden soll, sondern es beschreibt, was wir nutzen können an Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen, wenn es denn dann nötig wäre.“

Lauterbach, der auch weiterhin regelmäßig anmahnt, in Innenräumen eine Maske zu tragen, wird derzeit wegen dieses Twitter-Beitrags für seine „Doppelmoral“ kritisiert:

Gleich geht es los auf dem Ärztetag. Die KollegInnen sind neugierig auf meine Rede. Kollege Reinhardt hat mich heute schon kritisiert. Aber sehr fair. pic.twitter.com/AKFHJE4hRA

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 24, 2022

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek wird von kritischen Bürgern wiederum so wahrgenommen:

Eine Fortsetzung der #Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger auch im Sommer forderte Bayerns Gesundheitsminister Holetschek am Montag im Interview bei Antenne Bayern. Corona sei nicht vorbei.Wie gut, dass bayerische Bierzelte nicht fliegen können. Prost! 🍻 pic.twitter.com/DSCCz9OfAu

— Grantler (@oida_grantler) May 18, 2022

Auch die bekennende No-COVID-Unterstützerin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Institut und Mitglied im Corona-Expertenrat, der die Bundesregierung berät, plädiert gegenwärtig für die Maskennutzung in Innenräumen:

Die BA.2-Variante heizt das ganze Infektionsgeschehen gerade noch mal an", sagt die Virologin vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum. ➡️ https://t.co/BD0bXVqp1A pic.twitter.com/lB0NzWflgY

— NDR Info (@NDRinfo) March 25, 2022

Die Maskenpflicht, auch in ihrer seit April dieses Jahres gültigen Form, spiegelt die Zerrissenheit der Gesellschaft in der Corona-Diskussion. So heißt es in einem Artikel:

„Die Maskenpflicht bei Passagierflügen, die in Deutschland starten oder landen, sorgt offenbar zunehmend für Probleme. Wie der ‚Spiegel‘ unter Verweis auf Aussagen der Branche berichtet, würden Fluggäste immer häufiger mit Unverständnis darauf reagieren, weiter eine Maske tragen zu müssen. In vielen Ländern wurde die Regel bereits abgeschafft. In Deutschland gilt sie jedoch noch. Die Lufthansa will dem Bericht zufolge nun pragmatisch handeln.“

„Was derzeit an Instrumenten vorhanden sei, werde nicht ausreichen, um im Herbst gut vorbereitet zu sein“, teilte jedoch Minister Lauterbach beim Deutschen Ärztetag mit. Dabei gehe es um mehr, als nur eine Maskenpflicht in Innenräumen wieder zu ermöglichen.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, forderte laut der dpa mit Blick auf die Schulsituation Vorbereitungen für den Herbst: „Eine gute Teststrategie und das Tragen von Masken in den Gebäuden können dabei auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen. Dafür müssen jetzt die gesetzlichen Grundlagen etwa für eine Maskenpflicht geschaffen werden, damit Maßnahmen bei Bedarf schnell und rechtssicher greifen können.“

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