Polens Expräsident: Warschau gehört nicht in die EU

Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa schlug vor, die Europäische Union solle sich auflösen, um einen neuen Block ohne Polen und Ungarn zu schaffen.

In einem Interview mit dem polnischen Portal Interia zur endgültigen Zustimmung der Europäischen Kommission zum Nationalen Wiederherstellungsplan für Polen sagte Wałęsa, der von 1990 bis 1995 polnischer Präsident war, dass es ein „Fehlschlag“ für die EU wäre, Milliarden von Euro an Investitionen nach Warschau zu schicken. Seiner Meinung nach würden diese Mittel „sowieso“ gestohlen, und deshalb „macht es, ohne die Herrschaft des Gesetzes, keinen Sinn, Milliarden Euro zu verschwenden“.

„Die Union sollte sich, statt Kompromisse mit Polen einzugehen, auflösen und Augenblicke später einen neuen Block auf Grundlage von Deutschland und Frankreich bilden, aber ohne Polen und Ungarn“, sagte er. Wenn Polen der neuen Union immer noch beitreten wolle, argumentierte Wałęsa, würde es „Verpflichtungen annehmen müssen“.

Der Gründer und langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarność, der für seine der jetzigen polnischen Führung gegenüber sehr kritische Haltung bekannt ist, betonte, sein Land „verliert Milliarden durch ein paar leichtfertige Politiker“.

Wałęsa erklärte, er habe sich eifrig bemüht, andere Länder zu ermahnen, sich nicht wie die Polen zu verhalten, da seine Landsleute seiner Meinung nach „die Demokratie missachteten und die Populisten an die Macht gelassen haben“ und jetzt nicht wissen, „wie sie da wieder herauskommen sollen“. Der ehemalige Präsident würde es befürworten, den „leichtsinnigen Politikern“ ihr Vermögen und ihr Eigentum zu nehmen, damit sie ihre „Schulden“ bei der Nation begleichen könnten.

Die Zustimmung zum Wiederherstellungsplan, der darauf abzielt, Polen bei der Wiederherstellung seiner durch die Pandemie geschädigten Wirtschaft zu helfen, ermöglicht die Freigabe von 23,9 Milliarden Euro an Fördermitteln und 11,5 Milliarden Euro an Krediten. Laut Medienberichten wurde die Zustimmung der Europäischen Kommission zu diesem Plan trotz der zwischen der EU und Polen bestehenden Spannungen durch Warschaus Bereitschaft ausgelöst, Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, sowie durch die Hilfe, die Polen Millionen ukrainischer Flüchtlinge leistete.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte jedoch, dass Polen die Mittel nur erhält, wenn es eine Reform seines Justizsystems einleitet. Die letztendliche Entscheidung über die Mittel für Polen liegt bei den anderen 26 Mitgliedsstaaten der EU.

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