Litauens Recht auf NATO-Mitgliedschaft durch russischen Abgeordneten infrage gestellt

Laut einem Gesetzesentwurf, die der Duma-Abgeordnete Jewgeni Fjodorow in das Unterhaus eingebracht hat, soll das Dekret des Staatsrats der UdSSR, mit dem die Unabhängigkeit der Republik Litauen anerkannt wurde, aufgehoben werden. Dieser Schritt ermögliche es, die Mitgliedschaft des Landes in der NATO anzufechten, da das Bündnis keine umstrittenen Rechtssubjekte aufnehmen kann. Dies erklärte Fjodorow am Mittwoch. Wörtlich hieß es:

„Vorletztes Jahr wurde in einem Referendum beschlossen, in der Verfassung festzulegen, dass wir die Rechtsnachfolger der Sowjetunion sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Rechtsverhältnisse von damals zu regeln, die sich auf die heutige Situation auswirken. Litauen ist zum Beispiel Mitglied der NATO. Und nach dem sechsten Paragraphen der NATO können umstrittene Rechtssubjekte nicht Mitglied des Bündnisses sein.“

Fjodorow führte weiter aus, dass die Entscheidung des Staatsrats, Litauen aus der UdSSR auszuschließen, rechtswidrig gewesen sei. Daher müsse eine rechtskonforme Grundlage für einen Dialog mit Litauen und der NATO über die Rechtswidrigkeit der Mitgliedschaft Litauens in der Allianz geschaffen werden. Litauen „missbrauche seinen Status“ und verschlechtere dadurch die Beziehungen zu Russland.

Der Verfasser der Initiative begründet die Rechtswidrigkeit der Resolution des Staatsrats der UdSSR, mit der die Unabhängigkeit der Republik Litauen anerkannt wurde, damit, dass diese „von einer verfassungswidrigen Behörde und unter Verstoß gegen die Anforderungen der Verfassung der UdSSR angenommen wurde“. In der Gesetzesvorlage heißt es weiter, dass die Republik Litauen weder ein Referendum über die Abspaltung von der Sowjetunion abgehalten noch eine Übergangszeit für die Behandlung strittiger Fragen festgelegt habe. Die Unabhängigkeit der Litauischen SSR war am 6. September 1991 anerkannt worden.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte wiederum, dass dem Kreml die Gesetzesinitiative Fjodorows zur Rücknahme der Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens bisher nicht bekannt sei.

Zuvor hatte Bloomberg berichtet, Deutschland werde sein Truppenkontingent in Litauen um weitere 500 Soldaten aufstocken. Nach Angaben der Nachrichtenagentur könnte der deutsche Schritt die Grundlage für einen umfassenderen Beschluss der NATO-Führung bilden, die Truppenpräsenz des Bündnisses in Osteuropa auszuweiten.

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