USA: Mann plante Mordanschlag auf Obersten Richter Richter Brett Kavanaugh

In einem Vorort von Washington, D.C. wurde am Mittwoch ein Mann festgenommen. Er gestand der Polizei, er wolle den Richter am Obersten Gerichtshof der USA Brett Kavanaugh ermorden. Der Verdächtige Nicholas Roske hatte eine Pistole und weitere Waffen in einer Tasche bei sich. Er erklärte der Polizei, er habe den konservativen Richter aus Wut über dessen Beteiligung an einem Urteilsentwurf zum Abtreibungsrecht sowie wegen der jüngsten Schießerei an einer Schule in Uvalde, Texas, ins Visier genommen.

Roske wurde am Mittwochmorgen gegen 1:00 Uhr Ortszeit vor Kavanaughs Haus im Vorort Chevy Chase von zwei US-Marshals entdeckt, die das Haus bewachten. Zunächst entfernte sich der Mann zu Fuß vom Anwesen. Kurz darauf rief er den Notruf und teilte dem Disponenten mit, dass er sich selbstmordgefährdet fühle. Er sei aus Kalifornien angereist, um „seinem Leben einen Sinn zu geben“ und dies wolle er bewerkstelligen, indem er Kavanaugh töte, soll der Mann laut eidesstattlicher Aussage des FBI-Agenten Ian Montijo gesagt haben.

Festgenommen wurde der 26-Jährige gegen 1:50 Uhr von der örtlichen Polizei, während er noch mit dem Notrufdisponenten telefonierte. Widerstand leistete er nicht. Die Polizei fand in seinem Besitz unter anderem eine Pistole vom Typ Glock 17 mit zwei geladenen Magazinen, Pfefferspray, Kabelbinder und diverse Werkzeuge wie eine Brechstange, einen Hammer und einen Schraubenzieher.

Laut Montijo habe der Verdächtige später der Polizei erklärt, er sei „verärgert über einen durchgesickerten Entwurf einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Abtreibung sowie über die jüngste Schießerei an einer Schule in Uvalde, Texas“. Er sei überzeugt gewesen, Kavanaugh „würde Gerichtsentscheidungen im Sinne des Zweiten Verfassungszusatzes favorisieren, die die Waffenkontrollgesetze lockern würden“. Hiervon bewogen habe Roske begonnen,

„darüber nachzudenken, wie er seinem Leben einen Sinn geben könnte und beschlossen, den Richter des Obersten Gerichtshofs zu töten, nachdem er dessen Adresse in Montgomery County im Internet gefunden hatte.“

„Roske gab ferner an, dass er die Glock-Pistole und andere Gegenstände gekauft habe, um in den Wohnsitz des Richters einzubrechen und den Richter und anschließend sich selbst zu töten“, so Montijo.

Hintergrund: Abtreibungs- und Waffenrecht

Eine Aktivistengruppe von Unterstützern der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten hatte Anfang Mai die Adressen von politisch konservativen Richtern des Obersten Gerichtshofs im Internet veröffentlicht. Anlass dafür nahmen sie an einem durchgesickerten und von der Zeitung Politico publik gemachten Entwurf einer Gerichtsentscheidung, die den Präzedenzfall Roe gegen Wade aus dem Jahr 1973, die die Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht festschrieb, kippen könnte.

Empörte Abtreibungsbefürworter versammelten sich zunächst vor dem Obersten Gerichtshof der USA und später auch vor den Privatwohnungen der Richter.

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Im Weißen Haus befürwortete man, zu einer Stellungnahme zu diesem Thema gedrängt, diese Proteste. Sogleich warnte man aber, diese dürften „niemals Gewalt, Drohungen oder Vandalismus beinhalten“. Richter und Staatsanwälte „müssen in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Sorge um ihre eigene Sicherheit zu erledigen“, gab Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am 9. Mai deutlich zu verstehen.

Am Mittwoch teilte das Weiße Haus in einer Erklärung mit, US-Präsident Joe Biden verurteile Drohungen gegen Kavanaugh „auf das Schärfste“.

Neben dem Präzedenzfall Roe gegen Wade zum Recht auf Abtreibung befasst sich der Oberste Gerichtshof der USA derzeit mit einem bestimmten Schusswaffengesetz des US-Bundesstaates New York. Die Entscheidungen in beiden Fällen werden im Laufe dieses Monats erwartet. Biden forderte erneut schärfere Waffengesetze, nachdem bei einem Massaker in der Grundschule von Uvalde im US-Bundesstaat Texas zwei Erwachsene und 19 Kinder ums Leben gekommen waren.

Als Reaktion auf den durchgesickerten Entwurf über die Abtreibungsrechte forderte Biden die US-Amerikaner auf, mehr Demokraten zu wählen, damit das Recht auf Abtreibung statt wie bisher durch einen Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs nun auch gesetzlich verankert werden könne. Bidens Partei kontrolliert derzeit den Kongress, verfügt aber nicht über genügend Stimmen im US-Senat, um den Widerstand der Republikaner zu überwinden.

Kavanaugh ist der zweite von drei Richtern, die Bidens Vorgänger Donald Trump während seiner Amtszeit nominierte. Die Demokraten versuchten, seine Amtseinführung im Jahr 2018 zu verhindern. Hierbei bezichtigten sie ihn sexueller Unbotmäßigkeiten während seiner Zeit in der Mittelschule, die jedoch nicht bewiesen werden konnten.

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