Abgestrafter Macron könnte absolute Mehrheit im Parlament verlieren — RT DE

Bei der Parlamentswahl haben Frankreichs Wähler Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag einen herben Dämpfer beschert. Sein Lager landet nur haarscharf vor dem neuen Linksbündnis – hat laut Prognosen aber bessere Karten für die entscheidende zweite Runde.

Das Mitte-Bündnis von Frankreichs kürzlich wiedergewähltem Staatschef Emmanuel Macron hat in der ersten Runde der Parlamentswahl eine Niederlage haarscharf abgewendet. Mit landesweit nur etwa 20.000 Stimmen Vorsprung landete Macrons Lager laut vorläufigem Endergebnis auf Rang eins vor dem neuen Linksbündnis. In der entscheidenden zweiten Wahlrunde wird dennoch mit einem klaren Sieg für das Mitte-Lager gerechnet. Das scheint auf den ersten Blick widersprüchlich, liegt aber an dem komplizierten Mehrheitswahlsystem in Frankreich. Dennoch ist das Ergebnis vom Sonntag ein herber Schlag für Macron.

Die meisten Stimmen bekommen haben die Kandidaten von Macrons Mitte-Bündnis, auch wenn ihnen deutliche Sitzverluste in der Nationalversammlung drohen. Sie kamen landesweit auf 25,75 Prozent. Das aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten geschmiedete Bündnis des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon lag mit 25,66 Prozent ganz knapp dahinter – was an sich schon eine Schlappe für den Staatschef darstellt. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erhielt 18,68 Prozent der Stimmen. Die Republikaner, derzeit stärkste Oppositionskraft in der Nationalversammlung, fuhren 10,42 Prozent ein.

Macron könnte am Ende trotzdem vorne liegen

Von den 577 zu vergebenden Mandaten wurden in der ersten Runde nur zwei direkt entschieden. Um den Rest wird am kommenden Sonntag im zweiten Wahlgang gestritten. Dort stehen sich aus jedem Stimmbezirk mindestens die beiden Erstplatzierten und all diejenigen gegenüber, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen aller eingeschriebenen Wählerinnen und Wähler erhalten haben. Dem Linksbündnis werden in Prognosen 150 bis 210 Sitze vorausgesagt, Macrons Bündnis 255 bis 310, was für eine absolute Mehrheit reichen könnte. Sicher ist das allerdings nicht.

Erwartbar ist, dass auch einige weitergekommene Kandidaten ihre Kandidatur nun zurückziehen werden, um wahlweise einen Sieg eines linken oder rechten Politikers zu verhindern. Macrons Lager dürfte als politisch „mittige Kraft“ stärker von einer Stimmenwanderung profitieren können als das Linksbündnis. Dies ist in den Prognosen bereits einkalkuliert.

Macron braucht absolute Mehrheit für seine „Reformen“

Prognosen malen den Linken keine Chance aus, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen. Sie steuern aber eindeutig darauf zu, stärkste Oppositionskraft zu werden und damit an Einfluss zu gewinnen. Sollte Macrons Lager die absolute Mehrheit verlieren, könnte Mélenchons Allianz es der Regierung schwer machen, geplante Gesetze und Reformen durchzubringen.

Die Partei von Marine Le Pen war bislang mit 8 Sitzen im Parlament vertreten. Nun kann sie auf 10 bis 45 Sitze hoffen. Dass es nicht noch deutlich mehr werden dürften, hängt mit dem Mehrheitswahlrecht zusammen. Ab 15 Sitzen würde der Block um Le Pen den Fraktionsstatus erhalten.

Die Rolle der Nationalversammlung

Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtorgan des französischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmen über Gesetze ab. Mit dem Senat gibt es auch noch eine zweite Parlamentskammer, diese ist aber weniger wichtig. Denn sind sich die Kammern nicht einig, kann die Regierung der Nationalversammlung das letzte Wort überlassen.

Mehr zum Thema – Frankreich und die EU haben es in Afrika vermasselt – Jetzt soll wieder einmal Russland schuld sein

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.



Source link