Vorsitzender der PiS-Partei Jarosław Kaczyński verlässt alle Regierungsposten Polens — RT DE

21 Juni 2022 09:55 Uhr

Der Vorsitzende der PiS-Partei Jarosław Kaczyński hat die Posten des Vize-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung Polens geräumt. Der Rücktritt wird unter anderem mit der Ukraine-Krise begründet.

Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte Kaczynski mit den Worten:

„Ich bin nicht mehr in der Regierung. Premierminister Mateusz Morawiecki und, soweit ich weiß, auch Präsident Andrzej Duda haben meinen Rücktrittsantrag angenommen.“

Sein Nachfolger als Vize-Premier soll der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak werden. Mit dieser Kaderumstellung erklärte Kaczyński – vielleicht auch rückwirkend – seinen Rücktritt vom Vorsitz des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung Polens, aber auch vom Posten des Vizepremiers – der ebenso die Betreuung von Wehr- und Sicherheitsstrukturen in der Morawiecki-Regierung vorsieht:

„Es ist ein völlig selbstverständlicher Entschluss:. Wir stehen einer (Krise in der Ukraine – Anm. d. Red.)… gegenüber – und er ist der Verteidigungsminister, so dass in der besonderen Lage, in der wir uns befinden, eine solche Personalunion sehr große Vorteile hat. „

Auf die Frage, wann Błaszczak denn offiziell zum Vize-Premier ernannt werde, antwortete Kaczynski, die Entscheidung liege bei Präsident Duda.

Den Posten des Vorsitzenden der PiS-Partei räumt Kaczyński allem Anschein nach nicht. Jedoch hatte er nach seiner erfolgreichen Wiederwahl im Jahre 2003 angekündigt, künftig nicht mehr für diesen Posten kandidieren zu wollen.

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