Biden fordert Tankrabatt für die USA und will Benzinsteuer für drei Monate aussetzen

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress dazu aufgefordert, die Benzinsteuer in den USA für drei Monate auszusetzen. Dies soll die Bundessteuer von 18,4 US-Cent pro Gallone auf Benzin und 24,4 US-Cent pro Gallone auf Diesel betreffen. Derzeit beträgt der Benzinpreis in den USA etwa um die fünf Dollar pro Gallone (etwa 1,25 Euro pro Liter). Biden erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, man wolle hierdurch vor allem mit Blick auf den Sommer und die Ferien „Familien ein wenig entlasten“.

Er forderte die Bundesstaaten dazu auf, ihre eigenen Steuern auf Benzin auszusetzen. Laut Regierungsvertretern sollen die Energiekonzerne zudem dazu angehalten werden, Raffinerie-Kapazitäten zu erhöhen. In den Vereinigten Staaten erheben der Bund und die Staaten ihre Steuern getrennt, wobei die Benzinsteuern der einzelnen Staaten teilweise höher liegen als die des Bundes.

Die Preise für Öl und Kraftstoffe sind derzeit auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren. Dies ist vor allem auf die Sanktionen gegen Russland im Rahmen des Ukraine-Kriegs zurückzuführen, aber auch auf den Anstieg des Energieverbrauchs, da sich die Wirtschaft von der Corona-Krise erholt. Das Weiße Haus hat zunehmend versucht, die Schuld dafür auf Russland zu schieben, was jedoch wenig dazu beitrug, die Ängste der Amerikaner zu verringern.

Angesichts der hohen Benzinpreise wird in den USA seit Monaten über eine Aussetzung der Benzinsteuer diskutiert. Vor allem die Republikaner sind weitgehend dagegen. Doch auch bei den Demokraten wird der Vorstoß skeptisch gesehen. Befürchtet wird, dass – ähnlich wie in Deutschland – die Einsparungen nicht bei den Bürgern ankommen, sondern von den Energiekonzernen eingesackt werden. Sogar Mitglieder von Bidens eigener Partei, darunter Sprecherin Nancy Pelosi, haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Unternehmen einen Großteil der Einsparungen zu ihrem Vorteil erwirtschaften würden, sodass nur wenig für die Verbraucher übrig bliebe. Senator Joe Manchin III, Demokrat aus West Virginia, sagte, dass der Plan „keinen Sinn ergebe“. Der ranghohe republikanische Senator John Thune erklärte in einer ersten Reaktion, Bidens Vorschlag habe keine Chance, den Kongress zu passieren.

Daher dürfte Bidens Ankündigung vor allem als Versuch gesehen werden, vor den Zwischenwahlen im Herbst zu punkten und demnächst auch den Republikanern die Schuld an den hohen Benzinpreisen in die Schuhe zu schieben. So erklärte Libby Cantrill, Leiterin der Abteilung Public Policy bei Pacific Investment Management Co., gegenüber Bloomberg, dass dieser Versuch eher als Aktionismus zu werten sei, mit dem das Weiße Haus zeigen wolle, dass es mit allen Mitteln gegen die Inflation vorgeht. Bei den Zwischenwahlen droht den Demokraten der Verlust der Mehrheit in einer oder sogar beiden Kongresskammern.

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