Habeck zum Notfallplan Gas: Über Maßnahmen darf nicht gestritten werden

Aufgrund der verringerten Gaslieferungen aus Russland wird die Bundesregierung jetzt die zweite Alarmstufe des Notfallplans Gas umsetzen, verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Diese Stufe würde in Kraft gesetzt, wenn eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung eingetreten ist, die Versorgungssicherheit aber gerade noch gewährleistet sei. Das bedeutet, dass nun alle bereits jetzt im Sommer ihren Beitrag zu Gaseinsparungen leisten müssten, Unternehmer sowie private Verbraucher. In den 41 Millionen privater Haushalte solle man jetzt schon die Heizung neu einstellen oder warten lassen und auch die Unternehmer sollten alles tun, um den Gasverbrauch weiter zu senken.

Laut einer dpa-Meldung dürfen die Gasversorger ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz erst dann erhöhen, wenn zum einen die Alarm- oder Notfallstufe von der Bundesregierung ausgerufen wurde, zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein „angemessenes Niveau“ erhöhen.

Nach Habecks Meinung habe man die Gasknappheit und Gasverteuerung „der ökonomischen Auseinandersetzung mit Russland“ zu verdanken. In diesem Wirtschaftskrieg würde „Gas als Waffe eingesetzt“ – mit dem Ziel, die Geschlossenheit Europas zu zerstören.

Deshalb ginge es jetzt vor allem darum, „sich nicht über die Richtigkeit von Maßnahmen zu streiten, sondern ob wir Putin seinen Willen lassen“.

Im Übrigen ist die aktuelle Stufe des Notfallplans noch nicht das schärfste Schwert. Ab dem 10. Juli werde die Gaspipeline Nordstream 1 aufgrund von Wartungsarbeiten für zehn Tage abgeschaltet. Würde sich die Lage verschlimmern und die Nordstream 1 nach der Wartung nicht mehr eingeschaltet werden, müssten laut Habeck weitere Maßnahmen ergriffen werden.

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rt/dpa



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