Antwort auf Diskriminierung russischer Medien im Ausland: Gesetz über spiegelbildliche Maßnahmen

Wie Nachrichtenagenturen berichten, hat die russische Staatsduma am Donnerstag in dritter Lesung einen Gesetzentwurf über symmetrische Maßnahmen als Reaktion auf Länder angenommen, die russische Medien diskriminieren oder verbieten.

Laut TASS erhalten der russische Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter mit dem Gesetz das Recht, die Medien eines ausländischen Landes, das eine Beschränkung oder ein Verbot für russische Medien verhängt hat, in Russland zu verbieten. Außerdem haben der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter nun das Recht, die Registrierung und die Lizenz ausländischer Medien zu widerrufen, falls diese „illegale“ Informationen verbreiten. Dazu können auch Materialien zählen, die „eine eindeutige Missachtung der Gesellschaft, des Staates und der russischen Verfassung“ zum Ausdruck und die russischen Streitkräfte in Misskredit brächten.

Darüber hinaus wird ein neuer Artikel in das Informationsgesetz aufgenommen, der das Verfahren zur Beschränkung des Zugangs zu Informationsquellen festlegt, wenn „verbotene oder illegale Informationen wiederholt verbreitet wurden“. Die Entscheidung über die Einschränkung des Zugangs wird vom Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertretern getroffen.

Regelung für russische Medien

Der Agentur RIA Nowosti zufolge wurde das Dokument bereits für die zweite Lesung durch einen Änderungsantrag dahingehend abgeschwächt, dass den russischen Medien ein „Recht auf Irrtum“ eingeräumt wurde. Denn es wurde auch eine Norm für die außergerichtliche Suspendierung russischer Medien im Falle der Veröffentlichung von Fälschungen oder Aufrufen zur Teilnahme an nicht sanktionierten Aktionen eingeführt.

Im ersten Fall würden beispielsweise der Generalstaatsanwalt oder sein Stellvertreter bei der Aufsichtsbehörde „Roskomnadsor“ einen Antrag auf Aussetzung der Tätigkeit des Medienunternehmens für einen Zeitraum von maximal drei Monaten stellen. Im Wiederholungsfall soll ein ähnliches Verbot für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten verhängt werden. Im Falle einer wiederholten Verbreitung von Fälschungen werde die Registrierung des Medienunternehmens widerrufen. Der Ausschuss habe hinzugefügt, dass das ursprüngliche Konzept des Gesetzes keine Trennung der Durchsetzungsmethode für russische und ausländische Medien vorsah, aber dies wurde mit entsprechenden Änderungen verfeinert.

Wie RIA Nowosti schreibt, heißt es in der Erläuterung zum Gesetzestext ausdrücklich, damit werde das Ziel erreicht, eine operative, symmetrische Reaktion auf feindliche Handlungen gegen russische Medien einzuführen. Die Initiative war der Duma im April von Mitgliedern des Duma-Ausschusses zur Untersuchung der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands vorgelegt worden.

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