Bauernproteste in den Niederlanden: Stimmung kippt

Die Stimmung bei den Bauernprotesten in Holland wird aggressiver. Die Pläne der Regierung zur Verringerung der Stickoxid- und Ammoniakemissionen würden knapp ein Drittel der holländischen Bauer existentiell vernichten. Es kommt landesweit zu Blockaden vor Regierungsgebäuden, auf Autobahnen und an Grenzstationen.

Mit Beginn der landesweiten Bauernproteste in den Niederlanden im Verlauf der letzten Woche hat sich die zu Beginn mehrheitlich friedliche Stimmung eindeutig aggressiver dargestellt. Die Regierung plant, die zulässigen Quoten für den Ausstoß von Stickstoff in der Landwirtschaft massiv zu reduzieren. Ausgehend von den Ereignissen am Wochenbeginn kommentierte der holländische Ministerpräsident Mark Rutte laut Angaben der Deutschen Presseagentur am Rande des Nato-Gipfels am Mittwoch in Madrid: „Dieses Verhalten sprengt alle Grenzen.“ Auf seinem Twitter-Kanal schrieb Rutte tags zuvor:

„Demonstrieren ist erlaubt, aber es ist inakzeptabel, die Sicherheit anderer zu gefährden oder die Verwaltungsangestellten und die Medien einzuschüchtern. Wir appellieren eindringlich an den gesunden Menschenverstand. Ministerin Dilan Yesilgoz (Ministerin für Justiz und Sicherheit) und ich stehen hinter der Staatsanwaltschaft, der Polizei und den Bürgermeistern, die alles in ihrer Macht stehende tun, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.“

Aus Protest gegen geplante Umweltauflagen legten die Bauern in weiten Teilen des Landes stundenlang den Verkehr lahm. Mit Dutzenden Treckern und Heuballen blockierten sie am Montag Autobahnen, Auffahrten und Landstraßen. So heißt es in einem Twitter-Beitrag:

„Holland schließt Dutzende von Bauernhöfen und Viehzuchtbetrieben, um den Stickstoffgehalt um 30 Prozent zu senken. Wütende und hungrige Landwirte blockieren die Nation überall.“

Holland closes dozens of farms and cattle ranches to reduce nitrogen by 30%. Angry and hungry farmers block the nation everywhere. pic.twitter.com/VNSodhGanB

— RadioGenova (@RadioGenova) June 28, 2022

Große mediale Aufmerksamkeit erhielt eine Protestaktion in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch: Aufgebrachte Landwirte durchbrachen eine Polizeikontrolle vor dem Privathaus der Umweltministerin und beschädigten ein Polizeiauto, um final im Garten von Christianne van der Wal eine größere Menge Gülle abzuladen. Die Ministerin war laut niederländischen Medien währenddessen nicht zu Hause, wohl aber ihre Familie. Ministerpräsident Rutte teilte zu den Ereignissen mit, dass „eine kleine Gruppe von Landwirten alle Grenzen überschreiten würde und damit für den Rest der Landwirte alles ruiniere.“ Ein Twitter-Nutzer informierte:

„Gewalttätige Bauern in Hierden: Feuerwerkskörper, zerstörtes Polizeiauto und entleerter Gülletank: Eine Gruppe von Landwirten stand erneut vor der Tür von Stickstoffministerin Christianne van der Wal.“

Vertreter von Bauernverbänden distanzierten sich laut DPA von der Gewalt und bekannten Aktionen. Die niederländische Vizeregierungschefin Sigrid Kaag verurteilte die „beängstigende Aggression“ gegen ihre Ministerkollegin van der Wal. Polizeichef Willem Woelders bemerkte besorgt:

„Die Aggression der Bauern nimmt zu und richtet sich auch gegen Polizei und Hilfskräfte.“

Gegenüber dem Sender NOS Radio 1 Journaal äußerte der Polizeichef die Hoffnung, dass „diese Landwirte erkennen, dass dies viel zu weit geht“. Es bleibe eine Gratwanderung für Polizeibeamte, was nun zu tun ist. So erklärte der Polizeichef wörtlich:

„Natürlich haben wir schwerere Mittel, bis hin zum Einsatz von Schusswaffen, aber die Frage ist, ob das zu diesem Zeitpunkt klug ist. Manchmal muss man sich entscheiden, einen Schritt zurückzutreten und sich zu vergewissern, dass man mehr Kollegen hat, um weitermachen zu können. Aber ich hoffe wirklich, dass diese Landwirte erkennen, dass dies viel zu weit geht und dass sie es nicht so weit kommen lassen sollten.“

An der deutsch-niederländischen Grenze blockierten Landwirte mit Traktoren am Mittwoch die Autobahn A1 bei Oldenzaal für mehr als zwei Stunden. Laut Medienangaben wurden dabei am Rande der Fahrbahnen „große Mengen von Heu in Brand gesteckt“. Zu Beginn der Woche wurden an der deutschen Grenze in der Provinz Groningen im Norden einige Grenzübergänge nach Niedersachsen komplett versperrt. Über die Blockade der rund 100 niederländischen Bauern zwischen Oldenzaal und Bad Bentheim informiert folgender Twitter-Beitrag:

„Sehr wütende niederländische Landwirte blockieren die Grenze zwischen Holland und Deutschland. Heftige Proteste in vielen niederländischen Städten nach der Entscheidung von Politikern, Dutzende von Bauernhöfen und Viehzuchtbetrieben zu verpflichten, ihren Stickstoffgehalt um 30 bis 70 Prozent zu reduzieren, um die EU-Vorschriften zur Stickstoffverschmutzung einzuhalten.“

Very angry Dutch farmers block border between Holland and Germany. Harsh protests in many Dutch cities after politicians‘ decision to closes dozens of farms and cattle ranches to reduce nitrogen by 30% – 70% to comply with EU regulations on nitrogen pollution. pic.twitter.com/uKYXj0gvD8

— RadioGenova (@RadioGenova) June 30, 2022

Die Bauern protestierten im Verlauf der Woche auch vor Rathäusern und auf dem Gelände des Media Parks in Hilversum, dem nationalen Zentrum von TV- und Radioanstalten, so die DPA. Bart Kemp, niederländischer Schafzüchter und Stimme der Proteste, kommentierte die jüngsten und kommenden Ereignisse mit den Worten:

„Es ist turbulent, die Signale, die wir erhalten, lügen nicht. Als Organisation haben wir keine Ahnung, wie, was oder wo, aber es ist sicher, dass etwas passieren wird. Der Landwirt hat einen Traktor als Transportmittel, ich sehe nicht, dass er als Waffe eingesetzt wird, aber er hat ein Ärgernis verursacht.“

Die niederländische Regierung verteidigt ihre Politik im Rahmen einer offiziellen Veröffentlichung. Dort heißt es:

„Zu viel Stickstoff ist schlecht für die Natur. Deshalb ergreift die Regierung Maßnahmen zur Verringerung der Stickstoffemissionen und zur Verbesserung der Natur.“

Die Proteste der Bauern richten sich gegen diese Pläne, nach denen der Stickstoff-Ausstoß landesweit drastisch verringert werden soll. Dies könne nach Berechnungen der Regierung „zum Aus von rund 30 Prozent der Viehbetriebe führen“, so die Darlegungen der DPA. Die Niederlande gelten als einer der weltweit größten Exporteure von Agrar-Produkten. Im Jahr 2021 wurden Produkte im Wert von etwa 105 Milliarden Euro exportiert.

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