Erdoğan fordert die USA auf, den Nordosten Syriens zu verlassen

Im Anschluss an ein trilaterales Gipfeltreffen mit den beiden anderen Staaten des Astana-Formats, Iran und Russland, hat die Türkei ihren NATO-Verbündeten Washington aufgefordert, den Osten Syriens zu verlassen und ihre Unterstützung für kurdische Milizen dort einzustellen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte laut der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu:

„Amerika muss jetzt den Osten des Euphrat verlassen. Das ist ein Ergebnis des Astana-Prozesses. Die Türkei erwartet dies auch, weil es Amerika ist, das die terroristischen Gruppen dort fördert.“

Dabei bezog dabei auf die Volksverteidigungseinheiten (YPG), eine kurdische Miliz, die den Kern der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bildet, die von den US-Streitkräften im Osten Syriens als Verbündeter unterstützt werden, um der syrischen Regierung in Damaskus die Kontrolle über die ölreiche Region zu verweigern. Washington behauptet jedoch, es unterstütze die SDF im Rahmen des Kampfes gegen die Terrororganisation IS. Der türkische Präsident erklärte:

„Sie sehen, dass das amerikanische Personal dort Mitglieder der terroristischen Organisation ausbildet. Während dieser Ausbildung schwenken sie die Flagge des dortigen Regimes. Und warum? Ihre Aufgabe ist es, einen terroristischen Akt gegen die türkischen Soldaten dort zu begehen. Auch hier denken sie, dass sie die türkische Armee täuschen, indem sie dort die Flagge des Regimes schwenken. Wir werden uns nicht täuschen lassen.“

Im Oktober 2019 überquerten türkische Streitkräfte im Rahmen der von Ankara als „Operation Friedensfrühling“ bezeichneten Operation die syrische Grenze nach Ostsyrien und vertrieben mehr als 300.000 Kurden aus einem 20 Meilen breiten Streifen entlang der Grenze. Ankara begründete die Militärbewegung damit, angebliche Überfälle kurdischer Gruppen über die Grenze zu stoppen. Eine andere kurdische Miliz, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), kämpft seit Jahrzehnten gegen die türkische Regierung im Osten der Türkei und ist eng mit der YPG in Syrien verbündet. Die PKK hat auch Stützpunkte in der nordirakischen Region Kurdistan, gegen die Ankara ebenfalls mehrere militärische Operationen durchgeführt hat.

Die Offensive im Jahr 2019 brachte die USA in eine schwierige Lage, da die YPG bereits im Rahmen des „Train and Equip“-Programms von den USA unterstützt wurde und türkische Truppen in der Anfangsphase der Offensive US-amerikanische Grenzposten passierten, um ihre Verbündeten anzugreifen.

Außerdem griff die Türkei 2018 unter dem Namen Operation Olivenzweig kurdische Gebiete weiter westlich in den Regionen Afrin und Manbij an und unterstützt weiterhin mit Al-Qaida verbündete Gruppen in Idlib, der letzten Hochburg islamistischer extremistischer Kräfte, der nach Jahren des Bürgerkriegs in Syrien übriggeblieben ist. Der Astana-Prozess wurde 2018 ins Leben gerufen, um eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu finden.

In jüngster Zeit nutzte der türkische Präsident die Mitgliedschaft seines Landes im NATO-Bündnis, um Schweden und Finnland, die sich Anfang des Jahres um einen NATO-Beitritt beworben hatten, dazu zu zwingen, ihre Unterstützung für kurdische Gruppen aufzugeben, indem er drohte, ein Veto gegen ihre NATO-Bewerbungen einzulegen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid Ende Juni wurde schließlich eine Einigung erzielt, auch wenn die betreffenden Länder weiterhin darüber streiten, was genau in Madrid vereinbart wurde.

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