Regierung unterstützte indirekt Aktionen der „Letzten Generation“ — RT DE

Die Straßenblockaden der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sorgen für Unmut in der Bevölkerung und beschäftigen auch die Justiz. Dennoch wollen sie im Herbst weitermachen. Einem Bericht zufolge hilft bei der Finanzierung ihrer Aktionen auch ein vom Wirtschaftsministerium gefördertes Projekt.

Mit ihren radikalen Protestaktionen will die Gruppe „Letzte Generation“ laut eigenen Angaben die Bevölkerung aufrütteln und auf den „Klimanotstand“ aufmerksam machen. Denn das „Zeitfenster, eine lebensfeindliche Heißzeit abzuwenden“, schließe sich laut den Aktivisten „rasant“. Man habe den Angaben auf ihrer eigenen Internetseite zufolge lediglich nur noch etwa drei Jahre, um „den fossilen Pfad der Vernichtung“ zu verlassen. Deshalb leisteten die radikalen Klimaaktivisten nach eigener Aussage „entschlossen gewaltfreien Widerstand gegen den fossilen Wahnsinn unserer Gegenwart“. Einem aktuellen Medienbericht zufolge wurde dieser Kampf der in den sozialen Netzwerken auch als „Pattex-Kinder“ verspotteten Gruppe indirekt auch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützt.

Wie die Welt am Sonntag berichtet, habe das Ressort mit dem Grünen-Politiker Robert Habeck an der Spitze bis April dieses Jahres einen Verein gefördert, der Gruppenkonten anbietet, die an kein privates Konto gebunden seien. Durch das Programm, mit dem demnach digitale und datengetriebene Innovationen von jungen Unternehmen unterstützt werden sollen, flossen vom Ministerium rund 156.400 Euro an den Verein Elinor. Dieser wiederum stellt seinen Service auch den Klimaaktivisten zur Verfügung. Laut der Welt am Sonntag profitierte die „Letzte Generation“ von diesem unterstützten Projekt, denn ihre Spenden landeten demnach auf dem vom Verein geführten Gruppenkonto.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, hätten die Klimaaktivisten eigenen Angaben zufolge bislang mehr als 118.000 Euro an Zuwendungen erhalten. Wofür die Aktivisten die Spenden genau verwenden würden, sei laut der Zeitung nicht bekannt, da die Gruppe eine Anfrage demnach unbeantwortet ließ.

Den Protest der „Letzten Generation“ zu spüren bekamen zuletzt vor allem die Autofahrer. Einer Umfrage der Welt am Sonntag bei Polizeibehörden der Länder zufolge hätte die Gruppierung allein dieses Jahr bundesweit hunderte Straßen blockiert. Die meisten Behinderungen im Verkehr wurden demnach aus Berlin (149 Blockaden) und Hessen (34 Blockaden) gemeldet. Vor allem die Autobahnblockaden in der Bundeshauptstadt sorgten für Schlagzeilen. Neben dem Unmut, Unverständnis, gar Zorn, den sie in der Bevölkerung hervorriefen, beschäftigt sich inzwischen auch die Berliner Justiz mit den Aktionen der Gruppe. Laut einem Bericht des Tagesspiegel würden inzwischen mehr als 70 Verfahren gegen die Klimaaktivisten bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen.

Der Verein Elinor sieht trotzdem kein Problem in der Unterstützung der Gruppe. Einen Ausschluss vom Kontoservice muss die „Letzte Generation“ wohl nicht befürchten. Dies drohe jenen, die sich gegen die Demokratie wendeten, zur Gewalt aufriefen oder andere Menschen diskriminierten, so der CEO gegenüber der Welt am Sonntag. Den Klimaaktivisten stehe man allerdings „aufgeschlossen“ gegenüber. Es sei wichtig, dass Wandel auf vielen Ebenen gelebt werde. Deshalb unterstütze man auch Klimagruppen, die für Veränderung in den zivilen Ungehorsam gingen, zitiert die Zeitung den CEO.

Das Wirtschaftsministerium seinerseits verwies darauf, dass es dem „Fördermittelgeber oder dem Projektträger“ nicht obliege, „potenzielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“.

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