Stopp der Ausstellung von Schengen-Visa für Russen rechtlich nicht haltbar — RT DE

Ein Verbot von Schengen-Visa für Russen wegen Russlands Militäroperation in der Ukraine wurde von politischen Parteien in Finnland gefordert. In Brüssel wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche regionale Maßnahme nicht möglich sei.

Wie die finnische Zeitung Helsingin Sanomat am 28. Juli unter Berufung auf eine Antwort der Europäischen Kommission berichtete, erlauben die Regeln der Europäischen Union kein vollständiges Verbot der Erteilung von Schengen-Visa an russische Staatsangehörige.

„Visa sollten immer für bestimmte Kategorien von Antragstellern verfügbar sein. Die Bearbeitung von Visumsanträgen liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, die verpflichtet sind, von Fall zu Fall zu entscheiden“, zitierte die Zeitung die Europäische Kommission. Brüssel bekräftigte auch, dass die EU-Sanktionen nicht auf den Durchschnittsrussen abzielten.

Zuvor hatten mehrere finnische Parlamentsparteien gefordert, die Ausstellung von Visa für russische Staatsangehörige aufgrund des Konflikts in der Ukraine auszusetzen. Die finnische Ministerin für europäische Angelegenheiten Tytti Tuppurainen erklärte jedoch, dass die Frage auf EU-Ebene behandelt werden müsse.

Das russische Außenministerium bezeichnete die mögliche Aussetzung der Erteilung von Schengen-Touristenvisa durch Finnland an russische Bürger als eindeutig diskriminierende politische Maßnahme. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte:

„Aus politischen Gründen Reisen für russische Bürger einzuschränken, wäre ein weiterer Schritt zur Verschärfung der Konfrontation in den bilateralen Beziehungen. Die russische Seite behält sich das Recht auf Vergeltung vor, falls diese Pläne umgesetzt werden.“

Finnland ist nicht das einzige EU-Land, das versucht, russischen Bürgern den Zugang zu einem Visum zu erschweren. So beschloss die estnische Regierung am 28. Juli, dass Russen von nun an weder ein Visum für ein Studium in Estland noch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten werden.

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