US-Außenminister Blinken: Weißes Haus distanziert sich von Pelosi-Reise nach Taiwan

Der amtierende US-Außenminister Anthony J. Blinken äußerte sich zu Wochenbeginn im UN-Hauptquartier in New York – im Anschluss an eine Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) – vor Reportern zum Flug der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Richtung Taiwan. Blinken wird mit den Worten zitiert:

„Die Sprecherin wird ihre eigenen Entscheidungen treffen, ob sie Taiwan besuchen wird oder nicht. Der Kongress ist ein unabhängiges, gleichberechtigtes Organ der Regierung. Die Entscheidung liegt allein bei der Sprecherin.“

Der US-Außenminister unterstellte während seines Statements der chinesischen Regierungsspitze in Peking, die Bedeutung der sich anbahnenden Landung in Taiwan „zu übertreiben“, um seine Sicht der Ereignisse darzulegen. Blinken wörtlich vor den Reportern:

„… wenn China versuche, eine Krise auszulösen oder die Spannungen anderweitig zu verschärfen, liegt das allein an Peking.“

Er erwarte, dass „Peking verantwortungsvoll handelt und sich nicht auf eine Eskalation einlässt“. Zuvor hatte die Financial Times berichtet (Bezahlschranke), dass „Präsident Joe Biden hochrangige Beamte entsandte, darunter den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, um Pelosi über die Risiken aufzuklären“. Mit der Situation vertraute Personen teilten demnach im Anschluss mit, dass Pelosi sich von ihren Plänen nicht abbringen ließ. 

Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, welches von Seiten der Regierungsführung in Peking unmissverständlich als integraler Bestandteil des chinesischen Staatsgebiets betrachtet wird.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, betonte ebenfalls am Montag, dass die Regierung Biden „keinen Einfluss auf den möglichen Besuch von Pelosi hat, da der Kongress ein unabhängiger Regierungszweig ist“, und dass „ihre Reise keine Änderung der US-Politik widerspiegelt“. Kirby erinnerte dabei an die Taiwan-Reise des US-republikanischen Politikers Newt Gingrich im Jahr 1997, um zu erklären:

„Der Sprecher (Gingrich war von 1995 bis 1999 Sprecher des US-Repräsentantenhauses) hatte das Recht, Taiwan zu besuchen, und der Sprecher des Repräsentantenhauses hat Taiwan ohne Zwischenfälle besucht.“

Nach der Frage der Korrespondentin von The National, ob das Weiße Haus von Pelosis Ankunft „aus dem Fernseher“ erfahren würde, antwortete Kirby:

„Die Sprecherin fliegt an Bord eines US-Militärflugzeugs, wir werden es wissen.“

-Q: If Pelosi goes to Taiwan, how will the White House find out? On Television? -J. Kirby: The Speaker is flying aboard a US military aircraft, we will know..

— Joyce Karam (@Joyce_Karam) August 1, 2022

Laut Informationen der Tagesschau bestätigte ein taiwanesischer Abgeordneter gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Taipeh, der Hauptstadt von Taiwan, dass Pelosi „im Rahmen ihrer Asienreise möglicherweise am Dienstagabend Ortszeit aus Malaysia kommend in Taipeh eintreffen“ werde. Pelosi ließ am 31. Juli zu einem möglichen Reiseverlauf über ihren Twitter-Account mitteilen:

„Ich leite eine Delegation des Kongresses in den Indopazifik, um Amerikas unerschütterliches Engagement für unsere Verbündeten und Freunde in der Region zu bekräftigen. In Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan werden wir hochrangige Treffen abhalten, um zu besprechen, wie wir unsere gemeinsamen Interessen und Werte fördern können.“

I'm leading a Congressional delegation to the Indo-Pacific to reaffirm America’s unshakeable commitment to our allies & friends in the region. In Singapore, Malaysia, South Korea & Japan, we’ll hold high-level meetings to discuss how we can further our shared interests & values.

— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) July 31, 2022

Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über eine Ankunft Pelosis in Taipeh am Dienstag und beruft sich dabei auf „mit den Reiseplänen vertraute Personen“.

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