Giffey will Berliner Straßen „ukrainisieren“ — RT DE

4 Aug. 2022 12:27 Uhr

Symbolpolitik bleibt in Berlin derzeit auch weiterhin ausgesprochen beliebt. Die Regierende Bürgermeisterin fordert nun die Bezirke auf, Straßen nach Städten in der Ukraine zu benennen. Tagespolitische Modeerscheinungen sind allerdings bisher nicht die übliche Grundlage für solche Entscheidungen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey genügt es nicht, die öffentlichen Gebäude der Stadt permanent mit ukrainischen Fahnen zu beflaggen oder in deren Farben anzustrahlen. Jetzt hat sie die Bezirke der Stadt aufgefordert, Straßen und Plätze der Bundeshauptstadt nach Orten in der Ukraine zu benennen.

Da die Benennung das Vorrecht der kommunalen Ebene, also der Bezirke, ist, konnte sie an diese nur appellieren. Nach Presseberichten gibt es entsprechende Schreiben an die Bezirksbürgermeister.

Damit, so Giffey, könne „ein weiteres sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine“ gesetzt werden. Traditionell beziehen sich Straßennamen, die auf Orte in anderen Ländern verweisen, auf Eroberungen oder auf dort stattgefundene Schlachten.

So finden sich in mehreren deutschen Städten (beispielsweise in Berlin und München) „Franzosenviertel“, in denen die Straßen nach Orten benannt sind, in denen im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 Gefechte stattfanden. Nach wie vor erhalten geblieben sind vielerorts auch sogenannte „Kolonialviertel“, in denen Orte aus ehemaligen deutschen Kolonien sowie deren Eroberer namentlich verewigt sind.

Giffey sieht für ihren jüngsten Vorschlag als geeignete Träger solcher Namen „Straßen und Plätze, die bisher keine Namen oder lediglich eine numerische Bezeichnung tragen.“ Solche Orte finden sich meist nur noch in Neubaugebieten. Dazu kommt, dass üblicherweise ganze Viertel unter ein Thema gestellt werden, also ein Ortsname nicht in einem Gebiet verwendet wird, dessen Straßen etwa nach Blumen oder Dichtern benannt sind.

Kommentare von Bürgern zu der Meldung über Giffeys Aufforderung verweisen überwiegend darauf, Berlin habe doch genug „echte“ Probleme, um die man sich kümmern müsse.

Erfahrungsgemäß – auch nach dem Anschluss der DDR – dauert es mehrere Jahre, bis aus einem Vorschlag für einen Straßennamen ein Beschluss der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung zur (Um-)Benennung wird. Dieser Umstand, gekoppelt mit der hierfür gar nicht gegebenen Zuständigkeit der Landesebene, dürfte wohl dafür sorgen, dass Giffeys Aufforderung nur eine Pressemeldung im Sommerloch 2022 bleiben könnte.

Ganz zu schweigen von der Frage, welches Bürgeramt in Berlin in der Lage wäre, die Adressänderung in den Ausweisen der Anwohner und Dokumenten von Firmen der neuen Straßen vorzunehmen.

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