Kreml reagiert auf Anschuldigungen von Siemens: Brauchen rechtskräftige Belege, nicht Worte allein

Moskau hat die Behauptungen von Siemens Energy zurückgewiesen, wonach der russische Energieriese Gazprom Vorwände erfinde, um die Gas-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nicht nach Russland zu transportieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag:

„Gazprom würde die Turbine wirklich gerne bekommen. Aber schließlich war es nicht Gazprom, das die Sanktionen verhängt hat. In diesem Fall ist es für Gazprom wichtig, rechtliche Unterlagen zu erhalten, die besagen, dass die Turbine nicht unter Sanktionen fällt. In diesem Fall reichen Worte allein absolut nicht aus.“

Der Sprecher wies darauf hin, dass es neben der EU auch noch das Vereinigte Königreich gibt. Die Wartung und Instandhaltung dieser Turbinen würden von einer britischen Tochtergesellschaft von Siemens nach britischem Recht und unter britischer Gerichtsbarkeit durchgeführt. Aufgrund aller gegen Gazprom verhängten Sanktionen müsse sich das Unternehmen absichern, so Peskow.  

Zuvor hatte Siemens Energy Gazprom vorgeworfen, Vorwände zu erfinden, um den Transport der Turbine von Deutschland nach Russland zu verhindern.

„Alles, was man dazu sagen kann, ist gesagt worden. Sogar der deutsche Bundeskanzler war gestern da und hat eine Rede gehalten. Da gibt es nichts mehr zu sagen. Es gibt keine EU-Sanktionen gegen die Turbine, das ist einfach nicht wahr“, zitierte die russische Wirtschaftszeitung RBC einen Vertreter von Siemens Energy. Er behauptete, dass Russland täglich neue Gründe anführe, warum es die Turbine nicht akzeptieren könne.

Am Mittwoch hatte Gazprom westliche Sanktionen dafür verantwortlich gemacht, dass die Turbine, die für die Erhöhung der Gaslieferungen nach Deutschland benötigt wird, nicht geliefert werden kann. „Die Sanktionsregelungen Kanadas, der EU und Großbritanniens sowie die Unvereinbarkeit der aktuellen Lage mit den vertraglichen Verpflichtungen von Siemens machen die Lieferung der Turbine 073 an die Verdichterstation Portowaja unmöglich“, schrieb Gazprom in einer Erklärung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Russland ebenso vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine sei in perfektem Zustand, jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort wird die Maschine derzeit zwischengelagert.  

Ende Juli hatte Gazprom zwar bestätigt, Unterlagen für die Turbine von Siemens erhalten zu haben. Nach Angaben des russischen Unternehmens seien in den Dokumenten aber einige durch die Sanktionen aufgeworfenen Fragen nicht geklärt worden.

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