US-Senat stimmt für NATO-Aufnahme Schwedens und Finnlands

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit für die Ratifizierung der Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands im NATO-Bündnis gestimmt und damit einen weiteren Schritt zur Erweiterung des von den USA geführten Militärblocks unternommen, nachdem sich die 30 NATO-Mitglieder bereits offiziell zu diesem Schritt bekannt hatten.

Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 95:1 für diesen Schritt, was Präsident Joe Biden als „historisches Votum“ bezeichnete, welches „ein wichtiges Signal für das anhaltende, überparteiliche Engagement der USA für die NATO“ sei. Der US-Präsident fügte hinzu:

„Die Vereinigten Staaten bleiben der Sicherheit Schwedens und Finnlands verpflichtet. Wir werden auch weiterhin wachsam gegenüber allen Bedrohungen für unsere gemeinsame Sicherheit sein.“

Zudem versprach Biden, später die Beitrittsprotokolle zu unterzeichnen, um die Mitgliedschaft der beiden Länder seitens der USA offiziell zu bestätigen.

Der Republikaner Josh Hawley aus Missouri war der einzige Senator, der gegen die Ratifizierung stimmte. Er argumentierte, dass die „Entsendung von mehr Streitkräften und Ressourcen nach Europa zur Verteidigung neuer Verbündeter“ nicht dazu beitragen würde, „unsere Abschreckungsposition im Pazifik zu stärken“, wo er und andere Mitglieder der Republikanischen Partei wiederholt vor der angeblichen noch größeren Bedrohung durch China gewarnt hatten. Senator Rand Paul aus Kentucky enthielt sich und war damit der einzige andere Abgeordnete, der die Resolution ebenfalls nicht befürwortete.

Der libertäre Republikaner Paul hatte auch selbst einen Änderungsantrag eingebracht, der die Befugnis des Kongresses zu einer Kriegserklärung bekräftigt und dabei betonte, dass die Bestimmungen zur kollektiven Verteidigung des NATO-Blocks nicht an die Stelle der US-Verfassung treten könnten. Der Antrag wurde mit 10:87 Stimmen abgelehnt, womit nur eine Handvoll Republikaner die Maßnahme unterstützte. Senator Mitt Romney aus Utah sagte, der Änderungsantrag könnte „Risse“ in Washingtons Verpflichtungen zur „gegenseitigen Verteidigung“ und zur Unterstützung der Ukraine durch die NATO in ihrem Krieg gegen Russland zeigen.

Mit der Abstimmung am Mittwoch und der Unterschrift des US-Präsidenten werden nunmehr bereits 20 der insgesamt 30 NATO-Staaten die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland ratifiziert haben, so The Hill. Für den Beitritt ist die einstimmige Zustimmung des Bündnisses erforderlich, und obwohl die Anträge beider Staaten zunächst auf den erbitterten Widerstand der Türkei stießen, scheinen sie nun vorsichtige Vereinbarungen getroffen zu haben, um die Bedingungen aus Ankara zu erfüllen.

Mit Verweis auf Russlands Militäroperation in der Ukraine beschlossen die beiden skandinavischen Staaten, nach jahrzehntelanger weitgehender Neutralität der NATO vollumfänglich beizutreten, und beantragten im Mai offiziell die Mitgliedschaft in der Allianz. Obwohl Moskau seit Langem Bedenken über die Osterweiterung der NATO äußert – Finnland hat eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland – hat Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland „keine Probleme“ mit beiden Ländern hat und ihre NATO-Mitgliedschaft nicht als „unmittelbare Bedrohung“ ansieht.

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