Keine Impfpflicht mehr für österreichische Polizeianwärter – Gewerkschaft bezweifelt Wirkung

Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums lag die Impfquote bei der Polizei in Österreich bereits Anfang des Jahres bei rund 90 Prozent. Allerdings gab es in dem Alpenstaat auch eine Impfpflicht für Polizeianwärter, die zwar im österreichischen Parlament schon im Oktober 2021 kritisch hinterfragt, aber bislang nicht zurückgenommen wurde.

Nun wird die Impfpflicht für Polizeirekruten aufgehoben, wie das Magazin Wochenblick berichtete. Nach Einschätzung des Magazins, sei dies  

„vor allem der freiheitlichen Polizeigewerkschaft zu verdanken, die in einem Antrag forderte den ‚Nachweis der Vollimmunisierung gegen COVID-19‘ als Einstellungsvoraussetzungen zu streichen“.

In einem Antrag vom 8. Juli 2022 habe die Polizeigewerkschaft „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF/FEG) ihre Kritik an der geforderten Vollimmunisierung bei der Bundesbehörde vorgebracht. Demnach sei

„die Aufrechterhaltung der Forderung einer Vollimmunisierung für Bewerbungen zur Polizei sachlich in keiner Weise gerechtfertigt“ und führe dazu, „dass zahlreiche qualifizierte Bewerber auf diskriminierende Art daran gehindert werden, in den Polizeidienst einzutreten.“

Die Polizeigewerkschaft gab auch zu Bedenken, dass die Regierungsparteien bereits das Ende der allgemeinen Impfpflicht angekündigt haben und hob damit auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ab. Die rechtliche Begründbarkeit dieser Einschränkung für die Polizeibewerber sei somit nicht mehr haltbar und müsse dementsprechend aufgehoben werden.

Schließlich nahm die Gewerkschaft in ihrem Antrag auf Beendigung der Impfpflicht für Polizeirekruten auch zur laut „namhaften Experten“ mangelhaften Wirkung der Impfung Stellung. Eine Vollimmunisierung lehne sie auch vor allem deshalb ab,

„weil mittlerweile alle namhaften Experten davon ausgehen, dass eine durch die Impfung gegen Covid-19 anerkannte Vollimmunisierung (mit den derzeit verfügbaren Impfstoffen) weder einen ausreichenden Schutz vor der Ansteckung noch vor der Weitergabe dieser Krankheit bietet. Es gibt also für den Dienstgeber de facto keinen triftigen und nachvollziehbaren Grund, nicht vollimmunisierte Bewerberinnen und Bewerber vom Aufnahmeverfahren auszuschließen.“

Letztendlich habe sich die Impfpflicht auch massiv auf die Bewerbungszahlen bei der Polizei ausgewirkt, so die Gewerkschaft, weil sich eine große Anzahl potenzieller Bewerber grundsätzlich nicht impfen lassen wolle.

Das österreichische Innenministerium habe daraufhin in erstaunlich schnellem Tempo entschieden, dem Antrag der Polizeigewerkschaft AUF/FEG stattzugeben und die geforderte Vollimmunisierung für Auszubildende bei der Polizei mit sofortiger Wirkung aufzuheben, erläutert der Wochenblick die Entwicklung.  

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