Estland, Litauen und Lettland lassen Russen mit Schengen-Visa nicht mehr über die Grenze

Die an Russland grenzenden EU-Mitglieder Estland, Litauen und Lettland führen noch strengere Begrenzungen für die Einreise von russischen Bürgern ein. „Die baltischen Staaten haben sich darauf geeinigt, den Grenzübertritt für russische Bürger mit EU-Schengen-Visa bis auf wenige Ausnahmen erheblich einzuschränken. Die Beschlüsse werden von den nationalen Regierungen im Einklang mit den nationalen Verfahren gefasst und treten gleichzeitig in Kraft“, schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs am Mittwoch auf Twitter.

Die Beschränkung gilt für Russen, die die EU-Grenze aus Russland und Weißrussland überqueren. Ausnahmen gelten für Lkw-Fahrer, Diplomaten und Personen, die aus familiären oder humanitären Gründen einreisen. Das Verbot soll in den kommenden Tagen offiziell bekannt gegeben werden.

Auch Polen hatte zuvor angekündigt, gemeinsam mit den baltischen Staaten Maßnahmen zu ergreifen, um den Zustrom von Russen in die EU zu verringern.

Finnland, ein weiteres Nachbarland Russlands, hat hingegen erklärt, dass es solche Maßnahmen erst dann einführen wird, wenn diese auf EU-Ebene vereinbart werden. Das EU-Land habe die Zahl der ausgestellten Touristenvisa an Russen bereits erheblich reduziert und werde die Einreise ohne EU-Beschluss nicht beschränken, sagte Pekka Haavisto, Leiter des finnischen Außenministeriums, am Mittwoch.

Bisher konnte sich die Europäische Union nicht auf ein allgemeines Verbot von Schengen-Visa für russische Bürger einigen. Einige Länder, unter anderem Deutschland, Frankreich, Portugal, Zypern und Griechenland hatten die Einschränkungen nicht unterstützt. Allerdings wird die EU das mit Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe aussetzen. Diese Maßnahme soll dazu führen, dass russische Touristen länger auf ihr Visum warten und künftig 80 statt 35 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen müssen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok, dass Moskau nicht die Absicht habe, die Visavergabe an Ausländer zu beschränken. Er wandte sich unter anderem an den russischen Außenminister Lawrow, der im Saal saß, und sagte:

„Sergei Wiktorowitsch Lawrow wird wahrscheinlich böse auf mich sein, weil das Außenministerium die ganze Zeit spiegelgleich reagiert: Wenn wir bespuckt werden, sollten wir auch zurückspucken. Wenn uns die Visavergabe verweigert wird, sollten auch wir die Visavergabe einstellen. Aber es gibt keinen Grund, etwas zu tun, was nicht in unserem Interesse liegt“.

Putin fuhr fort:

„Wir sind daran interessiert, dass junge Menschen hierher kommen und studieren. Wir sind daran interessiert, dass Unternehmen hierher kommen und für uns arbeiten. Trotz aller Einschränkungen. Athleten, Künstler. Warum sollte man das einschränken? Wir werden diese Kontakte nicht selbst kappen. Und diejenigen, die so etwas tun, isolieren nicht uns, sondern sich selbst“.

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