Erste internationale Konferenz von "Freie Linke" in Prag – Teil 1: Motivation und Hintergrund

Vertreter verschiedener europäischer linker Bewegungen und Strömungen, die die Coronapolitik und die Einschränkungen der Grundrechte ablehnen, trafen sich am ersten September-Wochenende in Prag. Auf dieser Konferenz von internationalen „Freien Linken“ wollten sie sich über den Widerstand gegen die Coronapolitik und gegen die fortschreitende kapitalistische Ausbeutung und Enteignung in einzelnen europäischen Ländern austauschen. Auf der Tagesordnung stand auch die Diskussion unterschiedlicher linker Analysen, Strategien und Optionen zur Vernetzung.

An diesem ersten internationalen Treffen für solch eine Vernetzung nahmen Freie Linke aus den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Italien und Deutschland teil. Da Demonstranten gegen die Coronapolitik in Europa von Medien und Politik medial fast durchweg als „rechts“, „rechtsoffen“, „antisemitisch“ und „nazistisch“ diffamiert werden, werde Kritik an der Coronapolitik von Stimmen, die sich ausdrücklich als „links“ und „antikapitalistisch“ definieren, so gut wie kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Der größte Teil der Demonstranten in Europa, die sich kritisch gegen viele staatliche Maßnahmen auflehnen, hatte sich vor Beginn der Grundrechte-Einschränkungen noch nie politisch engagiert. Viele der neuen Aktivisten bezeichneten sich selbst als eher unpolitisch, und oft lehnen sie die Zweiteilung in „linken“ und „rechten“ Widerstand gegen die Coronamaßnahmen gleich aus mehreren Gründen ab. Die mediale Einordnung dieses Widerstands als rechts und antisemitisch schien ihnen zumeist genauso befremdlich wie das bewusst linke Bekenntnis von einigen wenigen Protest-Teilnehmern. 

Insbesondere assoziierten viele der Neu-Aktivisten mit „links“ die Aktivitäten von Antifa-Initiativen, die sich in vielen europäischen Ländern als „Hüter linker Moral“ und zugleich auch als militante Hüter von Grundrechte-Einschränkungen präsentierten. Vielerorts legte sich diese „Antifa“ quasi als selbsternannte „linke Avantgarde“ mit den gegen die Coronapolitik kritisch eingestellten Demonstranten an.

Obendrein diffamierten Vertreter der angeblich „linken Antifa“ die Kritiker an den Maßnahmen unter anderem mit unzutreffenden Begriffen wie „Coronaleugner“. Dadurch fühlten sich diese Kritiker durch die selbsternannten „Avantgarde-Linken“ schon beinahe mit sogenannten „Holocaustleugnern“ in einen Topf geworfen. Auch deshalb lehnten viele von ihnen neben dieser Antifa auch andere linke Aktivisten ab und konnten mit ihrer pauschalen Verurteilung nichts anfangen.

Bei den Antifa-Initiativen, welche solche „coronakritischen“ Demonstranten auf der Straße regelmäßig offen bekämpfen, handelt es sich oft um nur zahlenmäßig kleine und sich nur selbst als „links“ definierende Gruppen. Aber auch die große Mehrheit aller sonstigen linken Gruppen und Parteien – jenseits dieser Antifa – stand seit Beginn der Pandemie ebenso auf Seiten der Regierung und der Massenmedien, darunter Die Linke, die DKP, die deutschen Gewerkschaften, die Betriebsräte, viele antirassistische NGOs und andere Initiativen.  

Die große Mehrheit traditioneller linker Aktivisten und Parteimitglieder war und ist offenbar überzeugt vom Altruismus eines Bill Gates, der schon zu Ostern 2020 die Rettung der Menschheit mit Impfstoffen verkündete. Viele traditionelle Linke waren und sind auch überzeugt von der wissenschaftlichen und humanistischen Verantwortung der Pharmakonzerne, die ihre Produkte angeblich ausschließlich zum Wohle der Gesundheit der ganzen Menschheit produzieren. Viele dieser von der Pandemiegefahr überzeugten Linken verteidigen aufgrund ihres hohen moralischen Solidaritätsgefühls die Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen besonders massiv und verurteilten die angeblich rechten Demonstranten und „Schwurbler“ besonders aggressiv.

Dies hatte zur Folge, dass man als einer der eher seltenen linken Kritiker gegen überzogene Coronamaßnahmen fast immer besonders schmerzhaft aus dem sozialen Umfeld und sogar Freundeskreisen ausgeschlossen wurde, die Betroffene bis dahin oft Jahre oder Jahrzehnte begleitet hatten und deren emotionale und ideelle Heimat waren. Viele Freie Linke verloren ihr komplettes soziales Netzwerk, als sie sich ausdrücklich als linke Kritiker von Coronamaßnahmen zu erkennen gaben. Manche ihrer linken Freunde waren oft weder zur Diskussion über die Widersprüche bereit – also zum Beispiel, warum ein antikapitalistischer Linker auf einmal die Regierung, die Pharmakonzerne, die Digitalkonzerne, die digitale Überwachung und die unsägliche Einmischung des Staates in die Privatsphäre unterstützt – noch waren sie bereit, den Gedankengängen ihrer ehemaligen Bundesgenossen überhaupt einmal zuzuhören.

In der neuen Bewegung konnten aber die meisten Teilnehmer wenig mit einer Zuordnung von Kritik an den Maßnahmen als angeblich „links“ oder „rechts“ anfangen. Wenn man sich als Freier Linker mit anderen Demonstranten austauschen wollte, bekam man daher häufig als Antwort, dass die Kategorien „links“ und „rechts“ ohnehin unbedeutend wären und heutzutage praktisch keine Rolle mehr spielen würden. Solche Reaktion erlebte man als Freier Linker auf den Demos und in coronakritischen Versammlungen oft stereotyp. Da drängte sich die Frage auf, ob es auch bewusste Kommunikationsstrategien gab, um jegliche linke Kritik und Analyse an der Pandemiepolitik im Keim zu ersticken.

Vor diesem Hintergrund entschlossen sich auch in Deutschland einige Linke aus der Bewegung gegen überzogene Coronamaßnahmen, ein außerparlamentarisches Netzwerk Freier Linker zu initiieren. Am 1.Januar 2021 veröffentlichten sie ihren Gründungsaufruf

„Aufruf an alle Menschen, die sich noch an Freiheit und Menschenrechte als linke Ideale erinnern“, der später auch auf der ihrer neuen Webseite erschien.

Damit konnten sich linke Aktivisten in dieser Bewegung erstmals gegenseitig finden und auch überregional vernetzen. Schnell verbreitete sich das Netzwerk Freier Linker über die deutschen Grenzen hinaus. Mittlerweile gibt es Freie Linke in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Luxemburg und Italien. Aufgrund ihrer Sichtbarkeit auf Demonstrationen bekommen sie bisweilen auch Zuspruch weit von Europa entfernt, beispielsweise aus den USA und aus Australien.

Auf der Konferenz in Prag trafen nun sich Delegationen Freier Linker aus mehreren europäischen Ländern erstmals persönlich. Die Agenda der Konferenz umfasste Berichte über die Verfasstheit und die Positionen der aktuellen Protestbewegungen in verschiedenen europäischen Ländern und die Repressionsmaßnahmen der jeweiligen Regierungen. Die Rolle und die Strategie von explizit linkem Widerstand wurden ausführlich diskutiert. Die Delegationen hatten Berichte und Analysen über die politische, ökonomische und soziale Situation in ihren jeweiligen Ländern vorbereitet.

Darüber hinaus gab es grundsätzliche Analysen aus linker Perspektive – insbesondere über die aktuelle Ausbeutungs-, Enteignungs- und Überwachungsstrategie westlicher Politiker und die Rolle des Großkapitals und der NATO im Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die vorherrschende Coronapolitik in den Ländern wurde dabei als ein spezifischer Teil eines neoliberalen Gesamtkonzepts zur Enteignung und Kontrolle der Menschen eingeordnet und war bei Weitem nicht das Schwerpunktthema der Konferenz.

Das Eingangsreferat hielt der niederländische Politikwissenschaftler Prof. Kees van der Pijl zum Thema „Die Informationsrevolution, die Pandemie und das Regieren“. International bekannt wurde er durch seinen während der COVID-19-Pandemie veröffentlichten Bestseller „Die belagerte Welt– Corona: Die Mobilisierung der Angst – und wie wir uns daraus befreien können“. Unter anderem engagiert er sich auch im „Niederländischen Wachsamkeitskomitee gegen die Wiederkehr des Faschismus“.

Der erste Teil seines Vortrags wird als Beispiel für die Konferenzinhalte etwas ausführlicher umrissen. Darin erläuterte er den Hintergrund einer vorherrschenden Politik der Angst. Das Schüren von Ängsten vor einer Corona-Infektion sei Element einer Politik mit der Angst, welches aus der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre resultiere.

In den vergangenen Jahren hätten sich die Massenproteste nicht nur in Frankreich, sondern in vielen Ländern der Welt vervielfacht. Insbesondere die US-Eliten hätten dieses Aufstandspotential schon seit den 1990er Jahren antizipiert und sich dementsprechend strategisch auf die Bekämpfung von Aufständen vorbereitet. Seit dieser Zeit würden von Thinktanks Methoden entwickelt, um wachsenden Widerstand gegen die zunehmende Ausbeutung und Verarmung unter Kontrolle zu halten. Diesbezüglich hätte sich Philip Zelikow vom Miller Institute in Virginia besonders hervorgetan, der auch die Endredaktion des offiziellen Berichts über den Einsturz des World Trade Centers am 11. September 2001 verantwortete.

Der bekennende Marxist van der Pijl stellte vor, wie die herrschende Elite dabei auch politische Bewegungen manipulierte. Beispielsweise wurden Umweltthemen instrumentalisiert, um die kapitalistische Ordnung nicht zu gefährden. Medien wurden seit den 1990er Jahren für die Manipulation der Gedanken der Massen umfunktioniert. Das auf dem Vorantreiben der Digitalisierung basierende Konzept einer angeblich „Offenen Weltgesellschaft“ vom Gründer des WEF Klaus Schwab diene in Wirklichkeit vor allem den Interessen einer neoliberalen Elite. 

Zwischenzeitlich sei die Weltökonomie in die Hände des Finanzkapitals und solcher Fondsmanagement-Giganten wie BlackRock geraten. Bill Gates fungiere dabei als Bindeglied zwischen dem Kapital und der Pharmaindustrie, die über das Pandemiekonzept seit zwei Jahren unglaubliche Profite abschöpft.

In diese Gesamtsituation der Welt müsse man laut Kees van der Pijl auch den russischen Einmarsch in die Ukraine einordnen, wo es um weit mehr ginge, als in den westlichen Massenmedien dargestellt. In den vergangenen Jahren hätten sich auch in der Weltpolitik Gegenkräfte zum neoliberalen Turbokapitalismus formiert. Dazu gehöre auch der Zusammenschluss der BRICS-Länder. Diese würden sich der neoliberalen Agenda einer unipolaren Welt entgegenstellen, allen voran Russland. Dabei wäre in den vergangenen Jahren vielfach überhört worden, dass sich sogar einige zentraleuropäische Regierungen womöglich die Option offenhielten, eine multipolare Welt aktiver zu unterstützen. Bereits 2018 hätte das französische diplomatische Corps ihren Präsidenten Emmanuel Macron in einer offiziellen Rede eingestehen lassen, dass den BRICS-Ländern die Zukunft gehöre.

Im zweiten und im dritten Teil ordnete er die digitale „Informationsrevolution“ und die Rolle der Digitalkonzerne sowie die absichtliche Zerschlagung des demokratischen Potentials von digitalen Informationssystemen in die neoliberale Agenda ein. Am Ende seines Vortrags sprach er über die Aufgaben und das Potential einer Freien Linken in der Widerstandsbewegung. Dabei müsse man als Freie Linke das Element der Freiheit besonders betonen und schützen, denn die Freiheit sei in der Historie der Linken zumeist unterentwickelt gewesen.

In einem noch folgenden zweiten Artikel über diese Konferenz internationaler Freier Linker in Prag wird es vor allem um die Protestbewegungen und die Besonderheiten in den jeweiligen Ländern der Teilnehmer gehen.

Am Ende der Konferenz waren sich die Teilnehmer einig: Die internationale Vernetzung Freier Linker im Widerstand gegen die Coronapolitik und gegen die Herrschaft des Finanzkapitals muss weitergehen. Der Angriff des internationalen Finanzkapitals auf die Menschen erfordere einen international vernetzten Kampf. 1914 hätte die Arbeiterbewegung bei dem Angriff des internationalen Finanzkapitals auf die Menschheit komplett versagt. Beim aktuellen Angriff auf die Menschen wäre eine internationale Vernetzung linker klassenbewusster Kräfte eine wichtige Voraussetzung für einen international koordinierten Kampf gegen das Kapital.

Mehr zum Thema – Russlands Botschaft an die Welt: Reicht uns die Hand, wir helfen euch auf dem Weg in die Freiheit



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