EU beschließt vollständige Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland

Der Europäische Rat hat am Freitag beschlossen, das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Russland vollständig auszusetzen. Das Ende der Visa-Erleichterungen für Reisende aus Russland tritt kommenden Montag in Kraft.

Der tschechische Innenminister Vit Rakušan sagte:

„Die heutige Entscheidung ist eine direkte Folge des russischen Vorgehens und ein weiterer Beweis unseres unerschütterlichen Engagements für die Ukraine und ihre Bevölkerung.“

In der Praxis bedeutet dies, dass Antragsteller künftig mehr Unterlagen vorlegen müssen. Die Visumgebühr wird von 35 auf 80 Euro erhöht, auch die Bearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Zudem werden die Regeln für die mehrfache Einreise verschärft, die Menge an ausgestellten Visa für die mehrfache Einreise soll erheblich reduziert werden. 

Das im Jahr 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen war Ende Februar bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt worden.

Inwieweit die Maßnahme den Touristenstrom bremsen wird, ist vorerst unklar. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wurden von Anfang Januar bis Mitte August dieses Jahres etwa 15.000 Schengen-Visa für die Einreise in die Bundesrepublik ausgestellt. Diese Zahl liegt bereits deutlich unter dem Durchschnitt vor der COVID-19-Pandemie. Im Jahr 2019 wurden den Angaben zufolge rund 30.000 Schengen-Visa pro Monat an Russen vergeben. Diese gelten für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum, der neben Deutschland noch 25 andere europäische Länder umfasst.

Mehrere EU-Staaten hatten zuvor versucht, ein weitreichendes Einreiseverbot für russische Touristen durchzusetzen, die Initiative fand jedoch keine einstimmige Unterstützung innerhalb der EU.

Laut Russlands Präsident Wladimir Putin werde Moskau keine Visabeschränkungen für ausländische Staatsbürger einführen. Putin betonte diese Woche beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok:

„Wir werden diese Kontakte nicht selbst kappen. Und diejenigen, die so etwas tun, isolieren nicht uns, sondern sich selbst.“

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