Zankapfel statt Druschba – Brandenburg droht mit Ausstieg aus Arbeitsgruppe zu Schwedt — RT DE

9 Sep. 2022 21:04 Uhr

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Ölraffinerie in Schwedt ringt seit Monaten um Antworten, wie es nach dem auf EU-Ebene vereinbarten Embargo weitergehen soll. Dabei stehen Tausende Arbeitsplätze und die überregionale Treibstoffversorgung auf dem Spiel.

Sehr wenige Monate vor Beginn des Ölembargos gegen Russland mutet der Zukunftsplan für die PCK Raffinerie im brandenburgischen Schwedt vielen noch zu schwammig an. An der Frage, was nach dem Embargo gegen Russland ab dem 1. Januar 2023 aus der Raffinerie wird, hängen rund 1.200 Arbeitsplätze und die Versorgung ganzer Regionen mit Kraft- und Brennstoffen. Nun droht die brandenburgische Landesregierung mit einem Ausstieg aus der seit Ende Mai bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe:

„Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein“, schrieben Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Demnach fehlten bislang verlässliche und schriftlich fixierte Aussagen der Bundesregierung, wie der überregional bedeutsame Industriestandort Schwedt gesichert und die Folgen des Ölembargos abgefangen werden könnten.

Soeben erst hatte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) vom Bund eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis mindestens Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit verlangt. Dafür forderte er 1,5 Milliarden Euro vom Bund zwecks Neuausrichtung des Ölraffinerie-Standorts. Auch Steinbach, der nun den Brief an die Bundesregierung unterschrieb, hatte von den Milliardenhilfen gesprochen, die Brandenburg benötige, und zugleich landeseigene Mittel angekündigt. „Der Ministerpräsident hat in diesem Zusammenhang zugesagt, dass, wenn die Transformationshilfe sich in einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro bewegt und die dann über 15 Jahre gestreckt wird, wir uns jedes Jahr mit zehn Millionen daran mitbeteiligen werden.“

Derweil hat die Bundesregierung der PCK-Raffinerie jüngst erneut eine Bestandsgarantie zugesichert – auch nach Beginn des europäischen Ölembargos. „Es wird auch im nächsten Jahr hier Rohöl verarbeitet werden. Es wird kein russisches Rohöl sein, aber es wird Rohöl verarbeitet“, verkündete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) im rbb-Bürgertalk Wir müssen reden.

Deutschland hat sich im Frühjahr vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise auf EU-Ebene verpflichtet, ab Anfang 2023 auf russisches Öl zu verzichten. Die großen Raffinerien in Leuna in Sachsen-Anhalt und Schwedt hängen an der russischen Pipeline Druschba (Freundschaft). Während sich Leuna umorientiert, geht für die bisher von Rosneft betriebene PCK-Raffinerie in Schwedt die Suche nach Alternativen wohl weiter.

Doch bleibt weiter unklar, wie genau eine Bestandsgarantie realisiert werden könnte, da über Rostock nur wenig mehr als 50 Prozent kommen können. Kellner, der Leiter der PCK-Arbeitsgruppe ist, hatte im Sommer erklärt, dass die Raffinerie innerhalb der nächsten zwei Jahre bis zu drei Viertel ihres Öls über den Rostocker Hafen erhalten soll. Dafür müsse die bestehende Pipeline zwischen Rostock und Schwedt noch verbessert werden, etwa durch den Anschluss zusätzlicher Pumpen. Entsprechende Planungsarbeiten liefen. Bis dato könne man nach Aussage von Gutachtern 50 bis 55 Prozent des Bedarfs über die Leitung liefern. Dank Mitteln zur Verbesserung des Ölflusses könne man zusätzlich sieben bis zehn Prozent herausholen. Das solle bis Ende des Jahres geschehen.

Doch Rosneft warnte jüngst, dass die Raffinerie Schwedt ab dem kommenden Jahr wegen des Importstopps für Öl nur noch zur Hälfte ausgelastet sein werde, was Einbußen von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr mit entsprechenden Auswirkungen auf die Steuerzahlungen in die deutsche Staatskasse nach sich zieht. Zu erwarten seien auch steigende Benzin- und Treibstoffpreise in ganz Deutschland. Rosneft erprobe zwar alternative Lieferwege. Doch das per Tanker nach Rostock gebrachte Öl aus den USA sei um 30 Prozent teurer als das Pipeline-Öl.

Kellner äußerte sich zuversichtlich, dass Polen zusätzliches Rohöl liefern könne. Genaue Liefermengen nannte er jedoch nicht. Eigentlich sollte die Taskforce aus Vertretern von Bund, Land und Schwedt im August zu einer dritten Sitzung zusammenkommen. Laut einem Sprecher des Brandenburger Innenministeriums ist dies aber nicht passiert, wie der rbb berichtet.

„Wir sind mit den Ergebnissen sehr unzufrieden“, klagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Daniel Keller, für die gesamte Regierungskoalition. Demnach sei so kurz vor knapp völlig unklar, wo das Öl herkommen soll, um nach dem Embargo-Start in Schwedt weiter produzieren zu können. Seine Partei wolle auch endlich verbindliche schriftliche Aussagen, so Keller, da Zusagen darüber, dass alle PCK-Beschäftigten auch im Januar weiterarbeiten können, bisher nur mündlich gegeben wurden. Diese Forderung adressiert der Brandenburger SPD-Fraktionschef ausdrücklich an Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Allerdings war es Parteikollege Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der das Ölembargo in Brüssel vorangebracht hatte. Nichtsdestotrotz sehen auch Politiker der CDU die Verantwortlichkeit beim grünen Bundeswirtschaftsminister, appellierten doch die wirtschaftspolitischen Sprecher der ostdeutschen Landtagsfraktionen im Juli an Habeck, auch künftig russisches Öl für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu nutzen.

Ähnliche Forderungen, wenn auch weniger zielgerichtet adressiert, hatte zuvor bereits der Linken-Chef Martin Schirdewan geäußert. Die Bundesregierung habe sich zwar verpflichtet, das Embargo bis zum Jahresende umzusetzen, hatte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview im Juli gesagt. „Aber gleichzeitig kann man doch darüber nachdenken, ob es nicht eine Ausnahmeregelung zumindest für die Betroffenen in der Region Schwedt gibt, um die Arbeitsplätze zu sichern.“ Für die Region sei ein Garantieplan notwendig, samt „Jobgarantien für die Leute, die unmittelbar davon betroffen sind“.

Sebastian Walter von der Brandenburger Linken betont aber auch, dass das Land die Verantwortung nicht einfach auf den Bund abwälzen könne. Es gehe schließlich um Brandenburger, und da könne man nicht ein Schwarzer-Peter-Spiel mit dem Bund spielen, zitiert ihn der rbb. „Wenn diese Landesregierung zum Ölembargo steht, dann muss sie auch selber – wenn nötig – Lohn und Beschäftigungsgarantien geben.“ Doch in der Brandenburger CDU wie auch in der gesamten Opposition – von AfD über Linke bis BVB/Freie Wähler – gibt es kaum Zustimmung zu den Sanktionen, weil es ohne russisches Öl keine Zukunft der PCK gebe.

Regierungschef Woidke hatte neben der Forderung nach der Neuausrichtung des Ölraffinerie-Standorts Schwedt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vom Bund eine Beteiligung des Landes mit 150 Millionen Euro zugesagt. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Dienstag soll die weitere Strategie des Landes zur Bewältigung der Energiekrise und die Positionen gegenüber dem Bund
Verabredet werden. Zudem plant die Regierung ein Treffen mit Energieversorgern, Netzbetreibern, energieintensiven Unternehmen und Gewerkschaften. „Die Herausforderungen zur Versorgungssicherheit und die Preisentwicklungen haben das Potenzial, unser wirtschaftliches und soziales Gefüge in bisher unbekanntem Ausmaß in Frage zu stellen“, zitieren Medien aus dem internen Papier. Unternehmen und private Verbraucher müssten sich auf weiter steigende Gas- und Mineralölpreise einstellen.

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