"Handelt unter Druck von außen": Ungarischer Politiker sieht EU als Verlierer im Ukraine-Konflikt

Die Europäische Union habe durch ihren Umgang mit der Situation in der Ukraine schweren politischen und wirtschaftlichen Schaden erlitten und könne bereits zum Verlierer des Konflikts erklärt werden, meint László Kövér, Präsident der ungarischen Nationalversammlung.

Kövér, der Mitglied der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ist, warf zudem Brüssel vor, den Konflikt nicht mit politischen Mitteln verhindert zu haben, sodass es „nicht in der Lage ist, den Frieden auf diplomatischem Wege wiederherzustellen“. Der ungarische Parlamentspräsident führte an: 

„Unter dem Druck von außen handelt die EU gegen ihre grundlegenden wirtschaftlichen Interessen und sollte bereits als Verlierer betrachtet werden, unabhängig davon, welche der direkt an den Kämpfen beteiligten Parteien sich zum Sieger erklären wird.“

Mächte außerhalb Europas versuchten, die Mitglieder der europäischen Staatengemeinschaft zu „militärischer Verwundbarkeit, politischer Unterwerfung, wirtschaftlicher und energetischer Handlungsunfähigkeit, finanzieller Verschuldung und sozialer Desintegration“ zu drängen, so Kövér weiter. Und Brüssel helfe ihnen, dieses Ziel zu erreichen.

Die EU kämpft mit steigenden Erdgaspreisen, drohenden Energieengpässen im Winter und einer steigenden Inflation infolge der Sanktionen, die die Staatengemeinschaft gegen Russland wegen dessen Militäroperation in der Ukraine verhängt hatte.

Brüssel hatte sich damit weitgehend der Vorgehensweise der USA angeschlossen und versucht, Russland durch Sanktionen zu schwächen. Zugleich versorgt es Kiew mit Waffen und finanzieller Hilfe.

Ungarn selbst hat sich seit dem Ausbruch der Kämpfe Ende Februar relativ neutral verhalten. Es hat sich geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, und kritisiert die EU-Sanktionen gegen Moskau. Budapest bezeichnet die Strafmaßnahmen als schlecht durchdacht und selbstzerstörerisch. Das EU-Mitglied, das in hohem Maße von russischer Energie abhängig ist, konnte für sich selbst eine Ausnahme von EU-weit geltendem Verbot für Importe von russischem Öl aushandeln.

Vergangene Woche hatte sich Budapest bei einem Krisentreffen der für Energie zuständigen EU-Minister auch gegen einen EU-weit gültigen Preisdeckel für Gas aus Russland ausgesprochen.

Tschechiens Europaminister Mikuláš Bek hatte vergangene Woche gewarnt, dass Ungarns Haltung gegenüber Russland theoretisch mit dem Austritt aus der Staatengemeinschaft enden könnte. Tschechien hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat inne. Ungarn „hat einen langen Weg zurückgelegt und ist an den Rand eines Abgrunds gelangt, und nun muss es sich entscheiden, ob es von diesem Rand zurückgehen oder einen Sprung riskieren will“, so Bek.

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