Medienbericht: Lehrern in den durch Kiew zurückeroberten Gebieten drohen 8 – 15 Jahre Haft

In den durch die Ukraine am Wochenende zurückeroberten Gebieten der Region Charkow wurden Berichten ukrainischer Medien zufolge zahlreiche russische und ukrainische Lehrer festgenommen, die seit dem 1. September Kinder an den örtlichen Schulen nach dem russischen Lehrplan unterrichteten. 

Die ukrainische Nachrichtenplattform Strana hat am Montag die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk befragt, welches Schicksal die verhafteten Pädagogen erwartet.  

Nach Angaben von Wereschtschuk werden diejenigen der Festgenommenen, die über die russische Staatsangehörigkeit verfügen, nach Artikel 438 des ukrainischen Strafgesetzbuchs (Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges) verurteilt werden. Die darin vorgesehene Sanktion sieht ausschließlich Strafhaft vor – zwischen acht und zwölf Jahren. Wereschtschuk im Gespräch mit Strana: 

„Sie haben ein Verbrechen gegen unseren Staat begangen. Wir haben mehrfach russische Bürger gewarnt, die sich bereit erklärt haben, in das Hoheitsgebiet der Ukraine zu kommen und hier gesetzlich verbotene Aktivitäten durchzuführen. Natürlich wird das Strafmaß für sie vom Gericht festgelegt, aber es gibt immer noch eine gewisse Anzahl russischer Staatsbürger auf dem Territorium unseres Staates, die in die vorübergehend besetzten Gebiete gekommen sind und definitiv bestraft werden, wenn sie unser Territorium nicht unverzüglich verlassen.“

Sie stellte klar, dass die russischen Lehrer nicht für einen Gefangenenaustausch in Frage kämen:

„Niemand wird sie als Kriegsgefangene betrachten, da sie keine Kombattanten sind und die Genfer Konventionen den Austausch von Kriegsgefangenen nicht vorsehen.“

Die ukrainischen Lehrkräfte, die sich bereit erklärt haben, im Rahmen des russischen Programms zu unterrichten, werden ebenfalls mit dem Gesetz konfrontiert werden – wegen Kollaboration mit dem Feind. Dafür sieht Art. 111 des Ukrainischen Strafgesetzbuchs eine Freiheitsstrafe zwischen 12 und 15 Jahren vor. 

Mehrere ukrainische extremistische Telegram-Kanäle mit großer Reichweite rufen zur Gewalt gegen „Kollaborateure“ auf, während ukrainische Offizielle als erste amtliche Handlung in den zurückeroberten Ortschaften des Charkower Gebiets „Filtermaßnahmen“ ankündigen. In dieser Atmosphäre häufen sich Augenzeugenberichte über Repressalien und Willkür. So sollen dem vorübergehenden Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Charkow, Witalij Gantschew, zufolge bereits Menschen in den Städten Kupjansk und Weliki Burluk durch Nationalisten erschossen worden sein. Unabhängig lassen sich diese Informationen derzeit nicht prüfen. 

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