Wegen der Bauernproteste? Niederländischer Agrarminister zurückgetreten — RT DE

14 Sep. 2022 14:11 Uhr

Der niederländische Agrarminister Staghouwer ist laut eigener Aussage zurückgetreten, weil die Aufgaben zu groß für ihn seien und er den Landwirten keine Sicherheit habe bieten können. Laut dem Fachmagazin Agrarheute seien die Bauernproteste ausschlaggebend für seinen Rücktritt.

In der zweiten Septemberwoche, am 5. September, hatte der niederländische Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer per Twitter seinen Rücktritt angekündigt, wie Agrarheute einen Tag später berichtete.

Der Minister wäre nach seiner eigenen Einschätzung daran gescheitert, die europäische Stickstoffpolitik in den Niederlanden umzusetzen. Er hat seinen Rücktritt damit begründet, dass die Landwirte „Sicherheit über die Entwicklung des Sektors brauchen, um investieren und Geschäfte machen zu können“.

Weiter habe Staghouwer erklärt, „dass er nicht die richtige Führungsperson sei, um die Herausforderungen in der Landwirtschaft zu bewältigen“, so das Fachmagazin. Die Aufgaben wären zu groß für ihn. Deshalb habe sich der Minister „selbst die Frage gestellt, ob er die richtige Person ist, um führend an diesen Herausforderungen zu arbeiten“. Schließlich habe er beschlossen, dass er nicht die richtige Person für das Amt sei.

Bisher galt für die Landwirte in den Niederlanden eine Ausnahmeregelung für Nitratausbringung. Sie durften mit der Gülle mehr Nitrat auf die Felder bringen als die in der EU vorgeschriebenen 170 Kilogramm Nitrat pro Hektar. Schrittweise soll diese Sonderregelung bis 2026 auslaufen, wobei die Bauern im ersten Jahr noch eine Entschädigung für das verschärfte Düngerecht beantragen können. Für die Milchviehhalter wären die Auswirkungen erheblich, stellt Agrarheute fest. Die Entscheidung darüber sei aber noch nicht abgeschlossen. Ab dem 15. September tage der niederländische Nitratausschuss wieder.

Laut Dutch News gelten die Nitratbestimmungen auch für Dänemark, Irland und die Region Flandern, die auch noch über den Ausnahmebeschluss abstimmen müssten.

Bis 2030 wolle die niederländische Regierung die Stickstoff-Emissionen um durchschnittlich 50 Prozent reduzieren. Nach Schätzungen müsste dabei ungefähr ein Drittel der Tierhalter seine Betriebe aufgeben.

Gemäß Agrarheute führe für die Landwirte in den Niederlanden an der Stickstoffpolitik der EU kein Weg vorbei. Landwirtschaftsminister Staghouwer würde sein Amt nach Meinung des Magazins nun wegen der Bauernproteste aufgeben:

„Weil sie ihren Protest dagegen nicht aufgeben, hat der niederländische Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer (Christen-Union) gestern Abend (05.09.) seinen Rücktritt angekündigt.“

Der niederländische Ministerpräsident habe sich bei Staghouwer für seinen wichtigen Dienst im Königreich bedankt. Bis zur Nachbesetzung würde die stellvertretende Ministerpräsidentin der Niederlande, Carola Schouten, das Amt übernehmen. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin hat in den Niederlanden aktuell auch das Ministeramt für Armutspolitik inne.

Mehr zum Thema – EU-Vorgabe zu Pflanzenschutzmitteln: Deutsche Landwirte kündigen heftige Proteste an

 

 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.





Source link