Kosovo will EU-Mitgliedschaft beantragen — RT DE

15 Sep. 2022 15:44 Uhr

Serbiens abtrünnige Provinz will bis Jahresende den Antrag auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen. Damit will das Kosovo auch Zugang zu Beitrittsmitteln erlangen. Doch noch immer erkennen fünf EU-Mitgliedsländer die Staatlichkeit der abtrünnigen Region nicht an.

Im Februar dieses Jahres feierte das Kosovo das 14-jährige Jubiläum seiner Unabhängigkeitserklärung. Serbien erkennt die Staatlichkeit seiner abtrünnigen Provinz jedoch weiterhin nicht an – trotz des Drucks aus zahlreichen westlichen Staaten, diese zu akzeptieren. Doch auch fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei – haben diesen Schritt noch nicht unternommen.

Nun will Pristina bis Ende 2022 einen offiziellen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft stellen. Man wolle so Zugang zu den Vorteilen des Kandidatenstatus erhalten, erklärte die Außenministerin des Kosovo am Mittwoch gegenüber lokalen Medien. Brüssel hat unter anderem sogenannte Finanzierungsprogramme für EU-Heranführungsländer. Donika Gërvalla-Schwarz sagte dem Fernsehsender KlanKosova:

„Wir haben gesagt, dass wir uns dieses Jahr bewerben werden, und das werden wir auch tun.“

Pristina hätte bereits seinen „internationalen Partnern“ mitgeteilt, dass man sich „noch in diesem Jahr“ bewerben wolle, „weil wir den Status eines EU-Beitrittskandidaten anstreben“, fügte Gërvalla-Schwarz hinzu. Sie betonte, dass über 90 Prozent der Einwohner des Kosovo eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO befürworteten und beides als den „einzigen Weg in eine europäische Zukunft“ unterstützten, was den Beitrittsantrag ihrer Meinung nach „völlig logisch“ mache. Gërvalla-Schwarz führte an: 

„Das Kosovo ist ein Vorreiter der Demokratie in unserer Region.“

Deshalb gebe es laut der kosovarischen Außenministerin „keinen Grund“ dafür, „das Kosovo anders zu behandeln als andere Länder der Region, die bei Weitem nicht so demokratisch sind“.

Bereits im Juni hatte Ministerpräsident Albin Kurti während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Pristina angekündigt, dass man bis Ende des Jahres einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen wolle. Die abtrünnige serbische Provinz hat derzeit den Status eines „potenziellen Beitrittskandidaten“.

Die transatlantische Militärallianz NATO besetzte die Provinz 1999 nach einem 78-tägigen Krieg gegen das damalige Jugoslawien auf Seiten ethnischer albanischer Separatisten. Die von den USA unterstützte Regierung in Pristina erklärte am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit der Provinz. Die USA waren das erste Land weltweit, das das Kosovo einen Tag später als Staat anerkannt hatte. Deutschland tat dies zwei Tage danach. Doch die UNO erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo bislang nicht an. Auch Russland und China nicht. 

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte diese Woche im Parlament bei einer Sitzung zum Thema Kosovo, dass die EU derzeit versuche, Belgrad zur Anerkennung als Vorbedingung für den Beitritt zur EU zu drängen. Er habe jedoch nicht die Absicht, dies während seiner Amtszeit zu tun.

Unterdessen reiste der kosovarische Ministerpräsident Kurti zu einem außerplanmäßigen Besuch ins benachbarte Albanien, um mit dem albanischen Premierminister Edi Rama über Wirtschafts- und Energiefragen zu sprechen. Kurtis Partei spricht sich offen für die Vereinigung des Kosovo und Albaniens aus.

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