"Unerschütterliche Solidarität" – Von der Leyen glaubt an Sieg gegen Russland

Wenn die Europäische Union Mut und Geschlossenheit zeige, werde sie im Konflikt in der Ukraine die Oberhand gegen Russland gewinnen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament.

Die skandalgeplagte frühere deutsche Verteidigungsministerin sagte in ihrer „Rede zur Lage der Union“:

„Lasst es uns ganz deutlich sagen – es steht viel auf dem Spiel. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa und die ganze Welt. Dies ist nicht nur ein von Russland entfesselter Krieg gegen die Ukraine, dies ist auch ein Krieg gegen unsere Energiesicherheit. Es ist ein Krieg gegen unsere Wirtschaft. Es ist ein Krieg gegen unsere Werte. Es ist ein Krieg um unsere Zukunft. Hier geht es um Autokratie gegen Demokratie.“

Doch trotz des Verbleibs großer Teile des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle und einer sich zuspitzenden Sanktionskrise in Europa zeigte sich die in blau-gelb gekleidete Kommissionschefin zuversichtlich, dass der Ausgang des Ukraine-Konflikts für Brüssel und Kiew positiv enden werde.

„Ich stehe hier in der Überzeugung, dass Putin mit dem nötigen Mut und der nötigen Solidarität scheitern und die Ukraine und Europa gewinnen werden“, sagte sie unter großem Applaus. „Die Solidarität Europas mit der Ukraine wird unerschütterlich bleiben.“

Sie bedachte auch die EU mit lobenden Worten, für ihre Reaktion auf die russische Militäroperation, für ihre militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine, sowie für das Verhängen der „härtesten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat“.

Allerdings räumte von der Leyen ein, dass ein Sieg gegen Russland schwere Opfer von den europäischen Bürgern abverlangen wird.

„Die vor uns liegende Zeit wird nicht einfach sein – sei es für Familien, die ums Überleben kämpfen, oder für Unternehmen, die vor schwierigen Entscheidungen für ihre Zukunft stehen.“

Aufgrund von EU-Sanktionen und Moskaus Gegenmaßnahmen, inmitten des Konflikts in der Ukraine, sind die Exporte von russischem Öl und Gas nach Europa drastisch zurückgegangen. Bürger in Österreich, der Tschechischen Republik und in anderen Ländern der EU, sind in der vergangenen Woche auf die Straße gegangen, um gegen die steigenden Energiekosten zu protestieren und zu fordern, dass ihre Regierungen etwas unternehmen, um die aktuelle Krise zu lösen. Allerdings herrscht in der EU Uneinigkeit über das Vorhaben, russisches Gas einer Preisobergrenze zu unterwerfen, eine Entlastungsmaßnahme, die von Ursula von der Leyen vorangetrieben wird. Deutschland, Ungarn und die Slowakei gehören zu den Gegnern dieses Plans.

In ihrer Rede hat die Kommissionspräsidentin auch einen europäischen Notfallplan gegen die Energiekrise präsentiert. Zur Entlastung der Bürger sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen innerhalb der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. Sie kündigte einen Gesetzesvorschlag an, der sowohl Produzenten von erneuerbarer Energie als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. Sie versprach:

„Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten einbringen, um die Not ihrer Bürger unmittelbar abzufedern.“

Zur Unterstützung der Ukraine will von der Leyen erneut das Land besuchen und kündigte an, dass sie noch am Mittwoch für Gespräche mit Präsident Wladimir Selenskij nach Kiew reisen werde.

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