Spät aber doch: EU hebt Sanktionen gegen verstorbenen Schirinowski auf

Die EU hat beschlossen, ihre Sanktionen gegen russische Staatsangehörige um ein halbes Jahr zu verlängern. Allerdings werde der verstorbene russische Politiker Wladimir Schirinowski, der am 6. April starb, von der Liste gestrichen. Die Entscheidung wurde am Mittwoch vom Europäischen Rat im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Beschränkungen gegen russische Bürger, denen vorgeworfen wird, „die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen“, bis zum 15. März 2023 verlängert würden.

Neben Schirinowski, dem Gründer und Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), entfernte die EU auch Olga Ajsiman, die Ex-Frau des russischen Oligarchen Michail Fridman, sowie Saodat Narsijewa, die Schwester des Milliardärs Alischer Usmanow, von der Sanktionsliste.

Mehr als 1.200 natürliche und 108 juristische Personen unterliegen derzeit EU-Sanktionen. Die Liste wurde nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 erstellt. Nachdem Moskau im Februar dieses Jahres eine Militäroffensive in der Ukraine gestartet hatte, wurde die Zahl der Sanktionierten erheblich erhöht. Auf der Liste finden sich Mitglieder der russischen Regierung, hochrangige Politiker, Abgeordnete, Geschäftsleute, Journalisten und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Allen sanktionierten Personen ist die Einreise in die EU untersagt, ihre Vermögenswerte dort wurden eingefroren.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch, Russland könne auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden“, sagte die sie bei einer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg.

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