Bund übernimmt 98,5 Prozent der Anteile am Gasimporteur Uniper

Der deutsche Staat übernimmt alle bisher vom Energiekonzern Fortum gehaltenen Uniper-Anteile, die knapp 78 Prozent betragen. Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile werde der Bund damit circa 98,5 Prozent der Gesamtanteile besitzen, so Informationen des bisherigen finnischen Mehrheitsaktionärs Fortum. Der Staat zahle für Fortums Anteile 480 Millionen Euro, teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch in Berlin mit. Fortum schreibt zur Begründung in der Börsenmitteilung:

„Seit der Vereinbarung des Stabilisierungspakets für Uniper im Juli hat sich die finanzielle Lage von Uniper weiter rapide und signifikant verschlechtert.“

Laut Angaben von Business Insider liegt der Gasimporteur an zweiter Stelle der umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland, nach dem Automobilhersteller Volkswagen. Uniper konnte im Jahr 2021 einen Umsatz von 163 Milliarden Euro vorweisen. Etwa ein Drittel der Mitarbeiter ist in Deutschland beschäftigt. Weltweit werden 11.500 Mitarbeiter beschäftigt.

Der Bund habe zudem eine Finanzspritze von rund 8 Milliarden Euro eingeplant, heißt es beim Focus. Das Wirtschaftsministerium teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass seitens der Bundesregierung die Dringlichkeit der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns geboten war. Die Entscheidung resultierte „durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise“, schrieb die Nachrichtenagentur dpa. Das Wirtschaftsministerium ließ verlauten:

„Durch die heute beschlossene mehrheitliche Übernahme erlangt der Bund die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können.“

Laut dem Wirtschaftsministerium könnte der Erwerb der Aktien erst nach Erfüllung „diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper“ erfolgen. Zudem muss die staatliche KfW-Bank (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Uniper zufolge dem Gasunternehmen Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aktuell aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehen würde, so die dpa.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Minister Habeck, dass mit der Verstaatlichung von Uniper „sich die Frage stellt, ob eine Gasumlage erhoben werden“ könne. Eine mögliche Gasumlage werde der deutschen Wirtschaft helfen, durch diese „schwere Zeit“ zu kommen, sagte Habeck vor Journalisten. Der Focus zitiert den Minister mit der Erklärung, dass die Gasumlage ab 1. Oktober komme. Habeck weiter:

„Ob sie verfassungskonform ist nach der Uniper-Verstaatlichung, wird bewertet werden. Sollte die Gasumlage nicht erhoben werden können, brauchen wir eine Alternative. Darüber sind sich alle einig.“

Beobachter gehen laut der dpa davon aus, „dass die Uniper-Übernahme durch den Bund die größte Rettungsaktion für ein einzelnes Unternehmen in der bundesdeutschen Geschichte“ darstellen werde. Die Gewerkschaft Verdi begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung. „Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist im Sinne der Beschäftigten“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz am Mittwoch in Berlin.

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