Chinesisches Gericht verurteilt Ex-Justizminister wegen Korruption zum Tode

Das mittlere Volksgericht von Changchun in der nordostchinesischen Provinz Jilin hat am Donnerstag einen ehemaligen Justizminister wegen Korruption in Höhe von mehr als 16 Millionen US-Dollar (16 Millionen Euro) zum Tode verurteilt. Allerdings kann das Urteil nach zwei Jahren Haft umgewandelt werden.

Fu Zhenghua diente von März 2018 bis April 2020 als Justizminister. Dem 67-Jährigen wurde von der Justiz vorgeworfen, seine Position zwischen 2005 und 2021 „ausgenutzt“ zu haben, unter anderem durch die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von mehr als 117 Millionen Yuan (rund 16 Millionen Euro) und durch „Beugung des Gesetzes für persönliche Vorteile“.

Das Gericht entzog Fu zudem auf Lebenszeit seine politischen Rechte und beschlagnahmte sein gesamtes persönliches Eigentum. In dem Gerichtsurteil, aus dem der staatliche chinesische Rundfunk CGTN zitiert, heißt es:

„Nach der zweijährigen Begnadigung seines Todesurteils kann Fus Strafe in Übereinstimmung mit dem Gesetz in lebenslange Haft umgewandelt werden, aber es wird ihm keine weitere Ermäßigung oder Bewährung gewährt.“

Der ehemalige chinesische Beamte war unter anderem Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Peking, Vizeminister für öffentliche Sicherheit, Justizminister und stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Ausschusses für soziale und rechtliche Angelegenheiten der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC).

Das Gericht stellte zudem fest, dass Fu Beweise für ein mutmaßliches schweres Verbrechen seines Bruders Fu Weihua verschwiegen haben soll, als er zwischen 2014 und 2015 als Leiter des Pekinger Büros für öffentliche Sicherheit tätig war. „Dieses Verschweigen ermöglichte es Fu Weihua, sich lange Zeit der Strafverfolgung zu entziehen“, so das Gericht in seinem Urteil. Das Gericht führte weiter aus:

„Die Summe der Bestechungsgelder, die Fu Weihua angenommen hatte, war enorm, und er beging besonders schwere Straftaten, die den Interessen des Staates und des Volkes schweren Schaden zufügten und auch besonders schlimme soziale Auswirkungen hatten.“

Fu Weihua habe „alle seine Straftaten gestanden und sich während der Ermittlungen schuldig bekannt, Hinweise für wichtige Fälle geliefert und sich bei der Rückgabe seiner illegalen Gewinne kooperativ gezeigt“, so das Gericht weiter.

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