Streit um Flüchtlingspolitik: Erdoğan kritisiert Griechenland wegen illegaler Pushbacks

Im weiterhin schwelenden Streit um griechische Inseln im Osten der Ägäis warf türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Griechenland im Zusammenhang mit der Behandlung von Flüchtlingen „rechtswidrige und dreiste Pushbacks“ vor. Griechenland verwandle die Ägäis in einen „Flüchtlingsfriedhof“, sagte Erdoğan vor der UN-Vollversammlung in New York. Der türkische Staatschef hatte der Vollversammlung in New York als Beleg für Pushbacks auch Bilder von mutmaßlich dabei getöteten Flüchtlingskindern präsentiert.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias reagierte prompt: „Die Auslassungen der Türkei sprengen jedes Mal erneut den Rahmen dessen, was die menschliche Vernunft noch fassen kann“, sagte er. „Ankara nutzt gefälschte Fakten, die bereits seit zehn Tagen widerlegt sind“, konterte Dendias. Die Türkei selbst sei es, die Migranten instrumentalisiere.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Türkei stellt vor dem Hintergrund völkerrechtswidriger Stationierungen von Militärs die Souveränität Griechenlands über Inseln in der Ägäis in Frage. Bei der jüngsten Eskalation geht es nämlich vordergründig um die griechische Militärpräsenz auf den ostägäischen Inseln, von denen einige nur wenige Kilometer vor der türkischen Küste liegen. Ankara fordert mit Verweis auf den Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 seit Langem deren Demilitarisierung. Griechenland hat aber bereits begonnen, die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis militärisch aufzurüsten. Erst im Jahr 2020 standen die beiden Staaten kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung. Nun droht eine weitere Eskalation, weil die Türkei in der Ägäis wieder verstärkt nach Gas sucht.

Erdoğan verteidigte in New York zudem erneut das viel kritisierte militärische Vorgehen türkischer Streitkräfte im Nordirak und in Nordsyrien. Er behauptete, sein Land bekämpfe dort „Terroristen“. Erdoğan liebäugelt seit Längerem mit einer vierten Invasion der türkischen Armee in Syrien. Der Staat Syrien betrachtet seinerseits das türkische Vorgehen als Verletzung der syrischen Souveränität.

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