Zwei Regionen im Süden vor dem Wechsel zu Russland – scheitert die Ukraine nun als Staat?

Eine Analyse von Wladislaw Sankin 

Im Jahre 2014, als in vielen Großstädten im Südosten der Ukraine Tausende Bürger auf die Straße gingen, um gegen die nationalistische Putschregierung und für die Föderalisierung des Landes zu demonstrieren, fiel in russisch-patriotischen Kreisen das Codewort „Noworossija“. Noworossija, also Neurussland – so hieß zu Zaren-Zeit dieses weiträumige Gebiet, das fast die Hälfte des heutigen Territoriums der Ukraine umfasst. Es war in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ins Russische Reich eingegliedert worden und galt seitdem bis in die Sowjetzeit hinein als am schnellsten wachsende Vorzeigeregion. Der Zentralukraine wurde es von Wladimir Iljitsch Lenin als proletarische „Keimzelle“ zugeschlagen.

Der Funke des Krim-Referendums sprang auf die benachbarte Südukraine über, und es gab in Russland die Hoffnung, dass der Kreml auch auf diesem Territorium aktiv wird und die Sezession der historisch russischen Gebiete von der Ukraine im Namen der historischen Gerechtigkeit unterstützt. Doch die Sezession hat sich vorerst nur auf die Krim beschränkt. Eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russische Bevölkerung dieses Teils des Landes wäre aber sowohl für die Ukraine als auch für Russland ein akzeptabler Kompromiss gewesen.

Doch die Machthaber in Kiew hatten einen anderen Plan und machten im Jahre 2014 endgültig den Weg frei für die Errichtung einer strammen Ethnokratie nach dem Vorbild des Baltikums, wo Russen sich entweder komplett assimilieren oder ausreisen müssten. Russlands Einmischung beschränkte sich auf die Unterstützung der Donbass-Rebellen, die prorussische Bevölkerung im ganzen Südosten der Restukraine musste sich dem repressiven ukrainischen Staat fügen.

Diese hat all die acht Jahre nach dem Staatsstreich an den Wahlen teilgenommen und Steuern gezahlt. Proteste gegen die immer aggressiver geführte Entrussifizierung blieben wegen Gewalt und Repression aus. Am 24. Februar begann die spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die im Westen sofort als Russlands „verbrecherischer Vernichtungskrieg gegen die Ukraine“ gebrandmarkt wurde.

Doch zumindest in „Noworossija“ sehen viele das Vorgehen Russlands als Befreiung, und je länger russische Truppen in diesen Gebieten stationiert sind, desto mehr wächst diese Erkenntnis. Innerhalb weniger Wochen konnten die russischen Truppen von der Halbinsel Krim kommend die Gebiete Cherson und Saporoschje zum überwiegenden Teil unter ihre Kontrolle bringen. Die von der Ukraine gekappte Wasserversorgung der Krim wurde schnell wiederhergestellt.

Während auf die Krim das Wasser aus dem Dnjepr floss, kamen nach Cherson, Nowaja Kachowka, Melitopol und Berdjansk die russische Währung, russische Renten und Hilfsgüter, Verwaltungskräfte (in der Regel aus dem Exil) und Schulprogramme. Es wurden die besten Schüler und Studenten aus den Reihen der hiesigen Jugendlichen ausgesucht und zu Bildungsferien auf die Krim geschickt. Sofort kam es zur wirtschaftlichen Verflechtung mit der Halbinsel und den benachbarten Donbass-Republiken, die historische Region mit Tausenden verbindenden Nähten begann schnell wieder zusammenzuwachsen.

Nicht alle in dieser Region haben die Russen begrüßt, viele Proukrainer flüchteten. Auf der anderen Seite fanden sich schnell viele hochrangige lokale Politiker und Verwaltungskräfte, die fest entschlossen waren, auf die Seite der Russen überzugehen. Zum Beispiel Wladimir Saldo, der in den Jahren 2002 bis 2012 Oberbürgermeister von Cherson und später Abgeordneter des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada und des Stadtrates von Cherson gewesen war. Im Mai 2022 wurde er zum Leiter der provisorischen militärisch-zivilen Verwaltung (MZV) des Gebiets Cherson.

Oder Jewgeni Baliziki, ein bekannter Unternehmer aus Melitopol, ehemaliges Mitglied der Partei der Regionen, der noch nach dem Kiewer Maidan in der Amtsperiode zwischen 2014 und 2019 Abgeordneter der Werchowna Rada war. Er wurde zum MZV-Leiter des Gebiets Saporoschje. Als eine der ersten Amtshandlungen kündigten die beiden die Integration mit der Russischen Föderation an, mit dem Beitritt in das russische Staatsgebiet als Endziel.

Die Ukraine konnte das nicht verhindern, und es begann die Einschüchterungskampagne, die sich schnell in eine terroristische Jagd auf „Kollaborateure“ verwandelte. Inzwischen sind in beiden Regionen schon mehr als ein Dutzend Beamte und Personen des öffentlichen Lebens sowie ihre Familienangehörige infolge von Anschlägen getötet worden. Sie wurden von vom ukrainischen Geheimdienst angeworbenen Saboteuren gesprengt, erschossen, erhängt, erstochen. Auch der Beschuss der zivilen Infrastruktur und von Wohngegenden hat zugenommen, insbesondere die Orte in der Region Cherson litten unter Beschuss.

Das hat der verbliebenen Bevölkerung die Restsympathie für den Staat Ukraine – soweit noch vorhanden – ausgetrieben. Vor allem für viele Unentschlossene waren im Endeffekt Sicherheit und Schutz des Lebens durch russische Sicherheitskräfte das letzte Argument für den weiteren Vebleib unter russischer Obhut.

Diese Woche überschlugen sich die Ereignisse. Am Dienstag fand in Melitopol ein gebietsweiter Kongress der Bürger der Region Saporoschje statt, auf dem die Teilnehmer einen Appell an die MZV verabschiedeten, in dem ein Referendum über die territoriale Zugehörigkeit der Region gefordert wurde. Balizki veröffentlchte daraufhin einen entsprechenden Appell an den russischen Präsidenten. Ein ähnliches Prozedere gab es in Cherson, einen Tag zuvor fielen solche Beschlüsse in der Donezker und Lugansker Volksrepublik, also jenen Regionen, die sich von der Ukraine noch im Jahre 2014 abspalteten. 

Putin spricht wieder von „Noworossija“

Wladimir Putin begrüßte in seiner Anprache am Mittwoch diese Entscheidung. Der Präsident betonte, er sei sich bewusst, dass „die Mehrheit der Menschen, die in den von den Neonazis befreiten Gebieten leben, vor allem in den historischen Gebieten von Noworossija, nicht unter dem Joch des neonazistischen Regimes stehen wollen“. Damit hatte Putin „Neurussland“ zum zweiten Mal in den Mund genommen. Das erste Mal war dies im Jahre 2014 geschehen. Dazwischen lag die Zeit der Minsker Abkommen, die der Ukraine die Chance gaben, ein Land des friedlichen Zusammenlebens zu werden. Doch die Ukraine – wie nun auch einer der Unterzeichner eingesteht, Ex-Präsident Pjotr Poroschenko – hatte von Anfang an nicht vor, diesen UN-Beschluss zu erfüllen, sondern wollte die Zeit nutzen, um das Land zu militarisieren.

Das friedliche Zusammenleben zweier miteinander aufs Engste verwandter Völker, die sich kaum mehr von einander unterscheiden als etwa Sachsen und Bayern, war in diesen Jahren das Gegenteil dessen, was Kiew in seiner Nationalitätenpolitik praktizierte. Russen, die sich mit Russland sympathisieren, sollen nach Russland ausreisen, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Jahre 2021.

Eine Studentin betonte auf dem Bürgerkongress am Dienstag:

„All die Jahre haben die Menschen, die auf unserem Territorium leben, von den vorherigen Behörden nur leere Versprechungen und geschürten Nationalismus erlebt. Unsere Region ist eine reiche Kornkammer, die ausgraubt und vernachlässigt wurde. Und solche Beispiele gibt es zuhauf. Ich glaube, dass sich mit dem Beitritt zu Russland alles zum Besseren wenden wird. Darauf warte ich noch. Die Menschen glauben daran, junge Menschen glauben daran. Für uns, die Jugend des Gebiets Saporoschje, ist das sehr wichtig.“

Am Ende ihres Auftritts appellierte sie an den russischen Präsidenten, ihre Heimatregion in die Russische Föderation aufzunehmen. Dafür erntete sie frenetische Applaus aus dem Saal. Sie kommt aus einem Dorf; dass sie eine „Kreml-Agentin“ ist, ist sehr unwahrscheinlich. Regionale Medien verbreiten Videos, in denen die Jugend der Region sich klar für den Beitritt zu Russland ausspricht, „weil Russland das Land der Möglichkeiten ist“.

Fast 90 Prozent sind für den Beitritt

Nationalismus bringt Rückständigkeit – diese Formel haben die jungen Menschen in der Region auf den Punkt gebracht. Selenskij wollte, dass „Prorussen“ das Land verlassen. Nun hat sich das Blatt gewendet, und sie wollen, dass die Ukraine ihr Land verlässt. Die letzte WZIOM-Umfrage in der ganzen Region zeigt ein eindeutiges Stimmungsbild: Im Gebiet Cherson sprachen sich 89 Prozent der Befragten für den Beitritt zu Russland aus, im Gebiet Saporoschje 87 Prozent. Jeweils zwei Prozent in beiden Gebieten waren dagegen. Das sind die Stimmen derjenigen, die an den Referenden teilnehmen wollen, das sind jeweils 69 und 80 Prozent. 

Es gibt viele Gründe, warum Menschen in dieser großen Region Russland wählen, aber der wichtigste ist der Wunsch nach einem Bürgerfrieden, nach einem Zustand, der in der Ukraine seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben ist. „In unseren Geschichtsbüchern, und die Lehrer können sich davon überzeugen, kommt keine Aggression gegen die Ukraine, Europa oder andere Länder vor, wie es leider in den ukrainischen Schulbüchern des Kiewer Regimes der Fall war“, betonte der russische Minister für Aufklärung Sergei Krawzow im Rahmen seines Besuches der Region bei der Übergabe von Schulbüchern.

Das ist der Grund, warum die ukrainische Staatlichkeit in ihrer jetzigen Form keine langfristigen Zukunftsperspektiven hat. Jetzt existiert die Ukraine in Form einer Militärdiktatur, die ihre Bevölkerung durch Repression, Einschüchterung und Propaganda für den Kampf gegen die „Invasoren“ mobilisiert. Sobald die Ukraine die Kontrolle über eine oder andere Region verliert, verlieren auch die Bürger dieser Region den Wunsch, diesen Staat zu verteidigen.

Es kommt auf Russland an

In dieser Situation kommt es also vielmehr auf den politischen Willen der russischen Regierung an, die Militäroperation weiterzuführen und um die Gebiete des historischen Russland zu kämpfen, als auf die Fähigkeit Kiews, von ihm kontrolliertes Territorium zu verteidigen. Der politische, moralische und wirtschaftliche Effekt des gleichzeitigen Beitritts der vier ehemaligen Gebiete der Ukraine Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk zu Russland kann bald einen Dominoeffekt inklusive der Aufnahme weiterer Gebiete im gesamten Südosten der Ukraine auslösen.

Ohne diese Gebiete aber wird die Restukraine nicht mehr überlebensfähig sein. Und da ist die Chance groß, dass auch weitere Territorien in Anlehnung an das gemeinsame historische Erbe dem Beispiel „Neurusslands“ folgen werden.

Mehr zum Thema – Der Ukraine-Konflikt – Volksentscheide als Ausweg? Teil 2



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