Corona-Rituale – Ein Mittel zum Verschleiern desaströser Gesundheits- und Wirtschaftspolitik?

Von Susan Bonath

In Zügen, Bussen, bei jedem Arztbesuch, selbst während einer zuweilen körperlich anstrengenden Physiotherapie oder in der Notaufnahme einer Klinik werden sie ab Oktober Pflicht: die atembehindernden „Filtertüten“ alias FFP2-Masken. Die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit haben die übergriffige und evidenzlose Maßnahme gegen sich mehrende Gegenstimmen aus der Wissenschaft durchgesetzt. Man müsse einer Überlastung der Kliniken durch COVID-19-Patienten vorbeugen, heißt es – wieder einmal.

Derweil treibt die gefährliche Energiepolitik der Ampel-Regierung die bereits in den Jahrzehnten zuvor marktgerecht zusammengestutzte, auf Effizienz getrimmte Kliniklandschaft in die Pleite. Oder besser gesagt: Die dadurch verursachte Inflation bedroht neben den allgemeinen Lebensbedingungen die schon derzeit mangelhafte Gesundheitsversorgung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte bereits, dass fast jede zweite Klinik pleitegehen könnte. Immer mehr Einrichtungen oder Teile davon müssen schließen, während Beschäftigte vor der zunehmenden Ausbeutung und wohl auch vor dem weiterhin vollzogenen Corona-Impfzwang flüchten. Offenbar will die Regierung ihr Versagen wieder diesem Virus anlasten – und mit aufgezwungenen Corona-Ritualen das Ausmaß des Sozialabbaus im Gesundheitswesen vertuschen.

Gesundheitsversorgung unterm Abrisshammer

Gesammelte Daten belegen das radikale Einstampfen der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung durch die neoliberalen Regime der drei Dekaden im wiedervereinten Deutschland. Laut Statistischem Bundesamt wurden seit 1991 rund 500 Krankenhäuser dichtgemacht. Ihre Zahl schrumpfte damit bundesweit auf 1.900 im ersten Pandemie-Jahr.

Im selben Zeitraum verschwand etwa ein Viertel der Klinikbetten, 2020 zählten die Statistiker weniger als eine halbe Million. Und das scheint noch lange nicht das Ende der Fahnenstange zu sein.

Während die diätenverwöhnten Mahner, nun unter Gnaden des aktuellen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), wie seit März 2020 unverändert vor Corona warnten, streifte die Abrissbirne schon vor dem Ausufern der Inflation Dutzende Krankenhäuser. Und die Schlagzeilen über neue Klinikschließungen reißen nicht ab.

Kliniksterben wie am Fließband

Ihre Pforten schließen dieser Tage beispielsweise das Diakonie-Krankenhaus in Saarbrücken und die Klinik im baden-württembergischen Pfullendorf. Auch das Krankenhaus im oberpfälzischen Roding stand dieses Jahr auf der Schließliste.

Im vogtländischen Reichenbach eröffnete die Paracelsus-Klinik für Akutversorgung in diesem Sommer ein Insolvenzverfahren, im brandenburgischen Spremberg ist es nun auch so weit. Vor einem gleichen Desaster warnte jüngst das Klinikum im oberfränkischen Bamberg. In Münster in Nordrhein-Westfalen sieht es nicht besser aus.

Zu unprofitabel: Geburtsstationen verschwinden

Nun ist der Markt auf schnellen Maximalprofit geeicht. Mit künstlichen Hüftgelenken, Knieprothesen und invasiver Beatmung kann da schon einiges zusammenkommen. Geburten sorgen hingegen schnell für rote Zahlen. Darum muss die Versorgung hier als Erstes weg, wenn’s finanziell eng wird. So leiden Schwangere und ihre Kinder ganz besonders unter dem marktkonformen Um- und Abbau des Gesundheitswesens. Seit Jahren wird die medizinische Versorgung für sie rabiat ausgedünnt.

Laut Deutschem Ärzteblatt sank die Anzahl der Geburtshilfeeinrichtungen zwischen 1991 und 2015 von bundesweit 1.186 um 477 auf 709. Den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages zufolge existierten zwei Jahre später, 2017, nur noch 672 Kreißsäle. Vor und mit Corona ging es munter weiter mit der Schließungsorgie, wie Zahlen des Elternvereins Mother Hood nahelegen. Demnach mussten von 2018 bis 2021 insgesamt 50 weitere Entbindungsstationen dran glauben. Dieses Jahr dürfte demnach mit bundesweit 622 Kreißsälen eine Fortsetzung des Abbaus gestartet sein.

Ein Ende ist nicht abzusehen. In Henstedt-Ulzburg und Preetz (beides in Schleswig-Holstein) sowie in Ratingen (NRW) wird es keine Entbindungsklinik mehr geben. Auch im niedersächsischen Cloppenburg steht die Geburtshilfefürsorge vor dem Aus. Im schwäbischen Bobingen stehen werdende Mütter ebenfalls im sprichwörtlichen Regen, als „Übergangslösung“ soll nun ein Geburtshaus her.

„Versorgung kranker Kinder nicht gewährleistet“

Mit der medizinischen Versorgung von Kindern sieht es kaum besser aus. Die Fachgesellschaften warnen seit vielen Jahren immer wieder vor einem Zusammenbruch der Kindermedizin. Im ersten Corona-Jahr warnte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) vor einem Dilemma: Der Versorgungsbedarf für kranke Kinder sei nicht mehr gewährleistet. Denn das Vergütungssystem mit Fallpauschalen bilde die besonderen Bedingungen für die Jüngsten nicht ab. Schuld sei „die Ökonomisierung“, so die DIVI.

Laut der Ärztezeitung sank die Anzahl der Kinderstationen in Deutschland von 1991 bis 2017 von 539 auf 444, die Zahl der Betten von mehr als 35.000 auf gut 20.000. Die Kindermedizin gilt seit Langem als massiv unterfinanziert. Auch in diesem Jahr mussten immer wieder Kinderkliniken entweder vorübergehend oder vollständig zumachen, weil Geld und Personal fehlten, zum Beispiel im mecklenburgischen Parchim, im sächsischen Lichtenstein und in Wurzen, in der nordrhein-westfälischen Stadt Iserlohn und im sachsen-anhaltischen Burg.

Mangel durch politischen Wahnsinn

Man kann ganz ohne Fragezeichen mit Fug und Recht behaupten: Die deutschen Kliniken leiden nicht unter Corona, sondern unter einer Politik, die seit 30 Jahren rigiden Sozialabbau und nun darüber hinaus noch mehr wirtschaftspolitischen Wahnsinn ohne Grenzen betreibt. Die jetzige Bundesregierung scheint nicht im Traum daran zu denken, die politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit und Gegenwart zurückzunehmen und sich endlich um günstige Energie und eine adäquate Gesundheitsversorgung der Mehrheit der Bevölkerung zu kümmern – im Gegenteil, sie stampft das alles munter weiter ein.

Vor diesem Hintergrund wirkt die FFP2-Masken-Pfllicht, mit der die Bevölkerung angeblich die Kliniken retten soll, wie ein religiöses Zwangsritual, das schwere politische Fehler verdecken soll. Für die Regierung ist das praktisch: Können Kranke ob der Mangelsituation nicht mehr versorgt werden und müssen deshalb vielleicht sogar sterben, kann man es ganz einfach auf ein Virus schieben sowie auf Impf- und Maskenmuffel, Putin-Versteher oder „Querdenker-Nazis“, die doch, Potzblitz!, Nazis in der Ukraine erkennen – ganz nach Belieben.

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