Lindner zweifelt an Gasumlage – Habeck hat „finanzverfassungsrechtliche“ Bedenken — RT DE

25 Sep. 2022 11:29 Uhr

Kippt die sogenannte Gasumlage noch? Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor allem die „wirtschaftliche Sinnfrage“ stellt, sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) noch rechtlichen Klärungsbedarf am eigenen Gesetz.

In der Diskussion um die Gasumlage äußert nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der Bild am Sonntag.

Der FDP-Chef fügte hinzu:

„Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“

Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. „Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“, betonte der Finanzminister.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen massiv steigender Energiepreise in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.

An der Schuldenbremse will Lindner trotz der abzusehenden Mehrausgaben nicht rütteln:

„Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.“

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen der Corona-Pandemie im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.

Das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium hatte bei der Gasumlage noch finanzverfassungsrechtliche Fragen ausgemacht. Laut Bild am Sonntag hat Habeck den Gesetzentwurf vergangenen Mittwoch zwar an die Kabinettsmitglieder verschickt, im Anschreiben dazu aber „unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ des Finanzministeriums gestellt. Auch sei auf die mögliche Alternativen verwiesen worden – direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln.

Zuletzt hatte auch SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt, die Gasumlage gehöre auf den Prüfstand.

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(rt/dpa)

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