Mit neuen Anti-Betrugs-Coupons und parallel durchgeführtem Volksbegehren — RT DE

25 Sep. 2022 21:36 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Italien muss jeder Wähler neuerdings seinen Stimmzettel zunächst beim Wahllokalleiter abgeben. Parallel zur Wahl findet außerdem ein Volksbegehren statt. Dabei können die Italiener ihre Meinung zur NATO, zu einer souveränen Währung und zur Weltgesundheitsorganisation äußern.

In Italien können am heutigen Sonntag 51 Millionen Bürger ihre Volksvertreter für die kommende Legislaturperiode wählen. Die Wahllokale werden dafür von 7:00 – 23:00 Uhr geöffnet sein. Ab Mitternacht sollen erste Ergebnisse der Abstimmung vorliegen.

Wie das italienische Magazin byoblu heute in seinem Beitrag „Alles, was sie über die Wahl 2022 wissen müssen“ berichtete, handelt es sich bei dieser Wahl um eine grundlegende Entscheidung für die Italiener, in welche Richtung sie das Land führen wollen. Denn es lägen jetzt, so das Magazin weiter, fünf schwierige Jahre vor Italien. Zahlreiche Fragestellungen und Themen würden bereits dringend auf der Agenda des neuen Parlaments stehen. Dazu gehörten die Lösung der Energiefrage, die Führung einer Wirtschaft, die sich seit Jahren nicht erholt habe, sowie das Thema Digitalität und die Gesundheitsfrage.

Abgestimmt wird nach dem sogenannten „Rosatellum“-System. Laut byoblu, stehe dieses System allerdings seit langem wegen seines „versteckten Mehrheitspreises“ in der Kritik. Denn es stellt eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht dar. 37 Prozent der Sitze werden nach dem Mehrheitswahlrecht, 61 Prozent nach dem Verhältniswahlrecht und 2 Prozent an im Ausland lebende Wähler vergeben. Jeweils 147 Abgeordnete und 74 Senatoren werden in Einzelwahlkreisen, und 245 Abgeordnete sowie 122 Senatoren nach dem Verhältniswahlsystem gewählt. Außerdem sei die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400 und die Zahl der Senatoren von 315 auf 200 reduziert worden, so das Magazin weiter.

Jeder Wahlberechtigte erhält zwei Stimmzettel: einen für die Abgeordnetenkammer, und einen für den Senat. Die Stimme kann entweder durch Ankreuzen des Namens des Kandidaten oder durch Ankreuzen der Liste abgegeben werden. Für das Erreichen einer absoluten Mehrheit im Parlament muss eine Liste oder eine Koalition mindestens 201 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 101 Sitze im Senat erhalten.

Neuerung: Anti-Betrugs-Coupon

Völlig neu sei die Einführung sogenannter Anti-Betrugs-Coupons, die sich an den Stimmzetteln befinden. Nachdem sie ihre Stimme abgegeben haben, müssen die Wähler ihren Stimmzettel neuerdings zunächst an den Wahllokalleiter weitergeben. Dieser trennt dann den Stimmzettel von dem Coupon und wirft ihn persönlich in die Wahlurne ein.

Die Zusatzwahl: Das Volksbegehren „Resistendum“

Parallel zur Parlamentswahl wird am Sonntag auch über ein Volksbegehren abgestimmt: das „Resistendum“. Bei diesem Volksentscheid handelt es sich tatsächlich um eine Umfrage, bei der alle Italiener nach ihrer Meinung über die NATO, über eine souveräne Währung und über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befragt werden. Das Volksbegehren ist von der Organisation „Nationales Befreiungskomitee“ auf die Beine gestellt worden, deren Gründer der Jurist Ugo Mattei ist.

Schon im Vorfeld der Wahl sei die Initiative als „Propaganda“ bezeichnet worden. Zu Unrecht, findet die byoblu-Redaktion. Aber die Polizei sei deswegen bereits am Samstag, dem 24. September, als die Stimmabgabe bereits erlaubt war, in zahlreiche Wahllokale eingedrungen, um die Wahlurnen zu beschlagnahmen. Diese Wahlurnen seien anschließend ersetzt worden.

Nach Einschätzung von byoblu gebe es bei dieser Wahl insgesamt viele Bürger, die dem politischen System misstrauen. Aus diesem Grund würden sich viele in eine sogenannte „nutzbringende“ Stimme flüchten oder sich zunehmend der Wahl enthalten. Ursächlich dafür sei laut dem Magazin auch die schwere demokratische Krise, welche das Land erodiere und bei der das Parlament scheinbar selbst so tun würde, als sei nichts geschehen.

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