Beherrschung instabiler Lagen im Innern und „Propaganda“ — RT DE

26 Sep. 2022 18:48 Uhr

Ein neues Kommando der Bundeswehr ist für die Beherrschung instabiler Lagen und hybrider Einflussnahme im Innern zuständig. Jederzeit kann es ab sofort die „operative Führung“ bei Einsatzlagen für den Heimatschutz übernehmen. Dazu gehört auch der Kampf gegen Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken.

Am Montag wurde in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ein neues Führungskommando der Bundeswehr in den Dienst gestellt, wie ntv berichtete. Die neue zentrale Befehlsstelle des Territorialen Führungskommandos für die Führung der Streitkräfte im Inland befindet sich in der Berliner Julius-Leber-Kaserne im Stadtteil Wedding. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für die Führung der Auslandseinsätze hat seinen Sitz weiterhin in Schwielowsee bei Potsdam.

Befehlshaber des neuen Führungskommandos der Bundeswehr für das Inland ist Generalleutnant Carsten Breuer. Dieser leitete zuvor den Corona-Krisenstab im Kanzleramt unter Scholz.

Laut ntv wolle Breuer zeitnah die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung verbessern. Der Generalleutnant habe zum Hintergrund seines Auftrags mitgeteilt, worauf sich sein Kommando einstellen würde. Demnach sei der „Worst Case“ für ihn eine:

„hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg“.

Als hybride Einflussnahme bzw. Kriegsführung bezeichne das Verteidigungsministerium den Fall, bei dem gegnerische Mächte klassische Militäreinsätze, wirtschaftlichen Druck und Hackerangriffe auf die Infrastruktur kombinieren. Zur hybriden Einflussnahme zähle auch Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken.

Durch solche Einflussnahmen entstehe eine Instabilität, die das Territoriale Führungskommando beherrschen müsse. Oder mit Breuers Worten:

„Dieses zu beherrschen, und zwar in der gesamten Bandbreite, das macht den Kern dieses Kommandos aus.“

Dem Kommando obliege daher „operative Führung der Kräfte“ beim Heimatschutz. Bei Einsätzen für den Heimatschutz stehen Heer, Luftwaffe, Marine, Sanitätsdienst und Cyber-/Informationsraum unter seinem Befehl. Darunter fallen auch Amts- und Katastrophenhilfe, hybride Bedrohungslagen und die zivil-militärische Zusammenarbeit. Außerdem würde das Territoriale Führungskommando die Aufmärsche verbündeter Kräfte in Deutschland oder ihre Verlegung über Deutschland koordinieren.

Für diese Aufgaben wären rund 550 Soldaten und 250 Zivilisten rund um die Uhr in einer Operationszentrale im Einsatz. Der Wert dieses Kommandos bestehe laut Breuer in einer permanenten Führungsbereitschaft für alle Fälle vom Frieden bis zum Krieg:

„Den Wert dieses Kommandos macht eine ununterbrochene, robuste Führungsfähigkeit über das gesamte Intensitätsspektrum hinweg aus, – vom Frieden, von subsidiären Hilfseinsätzen der Streitkräfte über den Spannungs- und Verteidigungsfall bis hin zum Krieg.“

Mehr zum Thema – Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben

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