Berlin: Bundesgeschäftsstelle der AfD von Staatsanwaltschaft durchsucht

Die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin erhielt am Dienstagmorgen überraschenden Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft. Laut Mitteilung der Partei finden sich dafür laut der Deutschen Presse Agentur (dpa) folgende Gründe:

„Einem Parteisprecher zufolge geht es vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, ‚wobei es offenbar in einigen wenigen Punkten Klärungsbedarf zu den Rechenschaftsberichten 2016 bis 2018 und zur Wahlkampffinanzierung 2017 gibt‘.“

Die Partei informierte in den sozialen Medien über das Ereignis:

#Hausdurchsuchung bei wichtigster #Oppositionspartei DeutschlandsSeit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der #AfD durch, ohne dass … https://t.co/OEmms0AyNU pic.twitter.com/pHFnykieOE

— AfD (@AfD) September 28, 2022

Laut Mitteilung auf ihrer Webseite wurde die Partei vorab nicht informiert. Dazu heißt es:

„Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.“

AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel wertete den behördlichen Vorgang als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist“. Bundessprecher Tino Chrupalla wird auf der Webseite mit den Worten zitiert:

„Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dass jetzt komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden, kann nur als gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität unserer parteiinternen Daten gewertet werden.“

Nach Informationen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND) wollten demnach „die Ermittler unter anderem die gespeicherten E-Mail-Postfächer von Meuthen und Fohrmann einsehen und auswerten“. Laut Angaben der Tagesschau liegen aus Sicht der ermittelnden Staatsanwaltschaft „Tatsachen vor, die nahelegen, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht“ haben soll. 

So soll es bei den Ermittlungen vor allem um die Wahlwerbeaktionen des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ gehen, die „im Jahr 2016 begannen und bis zum bayerischen Landtagswahlkampf in zahlreichen Wahlkämpfen mit eigenen Plakatkampagnen und mit kostenlosen Werbezeitungen“ fortgeführt wurden. Das Ermittlungsverfahren gegen Jörg Meuthen begann bereits im Januar 2022, nachdem das EU-Parlament dem ehemaligen AfD-Politiker die parlamentarische Immunität entzogen hatte. Meuthen war daraufhin Ende Januar aus der Partei ausgetreten und beendete damit auch seinen Parteivorsitz.

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