Grenzkontrollen an tschechisch-slowakischer Grenze eingerichtet

Ab Donnerstag führen Polizisten und Zollbeamte in Tschechien an 27 früheren Grenzstationen zur Slowakei über den Zeitraum von mindestens zehn Tagen wieder Grenzkontrollen durch. Auch die sogenannte grüne Grenze soll überwacht werden. Am Einsatz sind 500 Polizisten und 60 Zollbeamte beteiligt. Die Grenze zwischen Tschechien und der Slowakei – beide gehören dem grenzkontrollfreien Schengenraum an – zählt rund 250 Kilometer.

Der tschechische Innenminister Vit Rakušan will damit die zunehmende Migration auf der Balkanroute eindämmen, berichtete Novinky.cz am Donnerstag. Insbesondere wolle man Schleusergruppen deutlich machen, dass es ein Hindernis für sie gibt. Es handele sich um Verbrecher, die Geschäfte mit dem Unglück anderer Menschen machen, erklärte Rakušan.

Vor Einführung der Grenzkontrollle habe Rakušan mehrmals mit seinem slowakischen Amtskollegen verhandelt und ihn gebeten, das sogenannte Readmissions-Abkommen mit Tschechien einzuhalten. Laut Tschechiens Premier Petr Fiala diene die präventive Maßnahme zur langfristigen Verbesserung der Situation.

Der Zustrom von Migranten auf der Balkanroute nach Tschechien und dann nach Westeuropa hatte zuletzt wieder deutlich zugenommen. Demnach wurden seit Jahresbeginn nach offiziellen Angaben knapp 12.000 sogenannte Transitmigranten erfasst, die über Tschechien in ein anderes Zielland reisen wollten. Die meisten von ihnen sollen Syrer sein.

Nach Aussage des slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger, der die Entscheidung der tschechischen Regierung kritisierte, dürfe man „das so nicht machen“. Man solle miteinander kommunizieren, statt sich gegenseitig zu überraschen. Nach der Entscheidung Tschechiens hat auch Österreich mit Kontrollen an der Grenze zur Slowakei begonnen.  

Die erste Phase der Grenzkontrolle bis zum 8. Oktober will die tschechische Regierung für Verhandlungen mit der Slowakei nutzen. Am Dienstag hat die Sprecherin des slowakischen Innenministeriums Zuzana Eliášová laut der Nachrichtenagentur ČTK mitgeteilt, man respektiere die tschechische Entscheidung zwar, gleichzeitig fordere man aber eine Diskussion auf EU-Ebene.

Die tschechische Staatsbahn CD warnte, dass es wegen der Grenzkontrollen zu Verspätungen im internationalen Zugverkehr kommen könnte.

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