Stoltenberg: Keine schnelle NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine

Die Erwartungen, auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirkliche Neuigkeiten zu erfahren, wurde enttäuscht. Stoltenberg wiederholte die bereits bekannten Positionen.

Bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine, den der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij heute im „Eilverfahren“ gefordert hatte, wies er darauf hin, dass eine entsprechende Entscheidung von den 30 Mitgliedsländern einstimmig getroffen werden müsse.

Man werde die Ukraine weiter unterstützen, weil der Preis für einen Sieg „Putins“ noch höher sei als der der Unterstützung. „Wenn Russland zu kämpfen aufhört, gibt es Frieden. Wenn die Ukraine zu kämpfen aufhört, gibt es keine Ukraine mehr.“

Mehrfach fragten Pressevertreter, ob man nun der Ukraine zur Zurückhaltung raten würde. Das wies Stoltenberg zurück. Die Ukraine habe das Recht, ukrainisches Gebiet wieder einzunehmen. Daher werde die NATO der Ukraine nicht raten, Angriffe einzustellen. Die heutige „Annexion“ ändere nichts an der Natur des Konfliktes.

Stoltenberg betonte besonders die „gefährliche, rücksichtslose Rhetorik“, die seiner Überzeugung nach aus Russland käme. Wenn Russland in der Ukraine nukleare Waffen einsetze, habe dies „sehr gefährliche Konsequenzen.“

Bezüglich der Anschläge auf Nord Stream 2 erklärte er, er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen. „Wir haben diese Sabotage behandelt, das ist sehr ernst. Wir unterstützen die Untersuchungsbemühungen, um die Fakten zu enthüllen.“ Gleichzeitig werde die NATO kritische Infrastruktur besser beschützen.

„Wir unterstützen die Ukraine, wir sind nicht Teil des Konflikts“, sagte er, und die NATO verhindere eine Eskalation, indem sie klare Botschaften an Moskau sende.

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