Ukraine beantragt heute NATO-Mitgliedschaft im Eilverfahren — RT DE

30 Sep. 2022 16:15 Uhr

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf Beitritt zur NATO im Eilverfahren stelle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird heute eine außerordentliche Pressekonferenz abhalten. Das Thema der Rede ist unbekannt.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat auf seinem Telegram-Kanal erklärt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf beschleunigten Beitritt zur NATO stelle. Wörtlich hieß es:

„Wir vertrauen einander, wir helfen einander und wir schützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz. De facto. Heute stellt die Ukraine den Antrag, damit das de jure ist. Nach einem Verfahren, das unserer Bedeutung für den Schutz unserer gesamten Gemeinschaft entspricht. Im Eilverfahren.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Abend des 30. September im Hauptquartier der Allianz eine außerordentliche Pressekonferenz für Journalisten abhalten. Dies geht aus einer Erklärung auf der Webseite des Bündnisses hervor. Das Thema von Stoltenbergs Rede wurde nicht bekannt gegeben.

Die ukrainische Werchowna Rada hatte im Dezember 2014 zwei Gesetze geändert und gab damit den Status der Blockfreiheit des Landes auf. Im Februar 2019 verabschiedete das ukrainische Parlament eine Verfassungsänderung, die das Engagement des Landes für die EU und die NATO festschreibt. Die Ukraine ist der sechste Staat, der den erweiterten Partnerstatus der NATO erhielt.

Washington erklärte wiederholt, dass die Ukraine bisher nicht zum NATO-Mitglied werden könne. Gleichzeitig betonten die USA, dass das Bündnis seine Politik der „offenen Tür“ niemals aufgeben werde.

Am 30. September fand im Kreml die feierliche Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland statt. Unterzeichnet wurden die Dokumente von Wladimir Putin und den Leitern der Gebiete: Denis Puschilin (DVR), Leonid Passetschnik (LVR), Jewgeni Balizki (Saporoschje) und Wladimir Saldo (Cherson).

Vom 23. bis 27. September wurden in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in allen Gebieten für einen Beitritt aus. Der Westen erkennt die Ergebnisse der Referenden nicht an und wirft Russland Annexion vor.

Mehr zum Thema – „Weiteres Beispiel für Doppelmoral“: Russland kommentiert Guterres‘ Erklärung zu Referenden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.



Source link