Baerbock sieht schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO skeptisch

Anlässlich der Eingliederung der vier neuen Regionen in die Russische Föderation erhob der ukrainische Präsident Selenskij Forderungen nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren der Ukraine zur NATO. 

Sowohl der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, als auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnen ein beschleunigtes Verfahren ab. Laut Medienberichten sagte Sullivan: „Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte.“

Auch NATO-Generalsekrektär Stoltenberg sagte der Ukraine zwar weitere Unterstützung zu, lehnte aber eine beschleunigte Aufnahme ab. Stoltenberg teilte mit: „Aufnahme erfordert Einstimmigkeit.“ Gleichzeitig wies Stoltenberg darauf hin, dass die Tür zur NATO für die Ukraine weiterhin offen stehe. 

Ähnlich äußerte sich auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) in der ARD-Sendung Brennpunkt. In der Sendung sagte sie: „Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die NATO nicht in diesen Krieg hineingezogen wird.“

Im Gegensatz dazu befürworten die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in das transatlantische Bündnis. 

Generell ist die Aufnahme ins NATO-Bündnis an mehrere Kriterien gekoppelt. Der Staat darf zum Zeitpunkt der Aufnahme nicht in einen internationalen Konflikt und in Grenzstreitigkeiten verwickelt sein. Dies trifft aktuell auf die Ukraine nicht zu. Ferner erfordert die Aufnahme die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der NATO. Bisher hat unter anderem die BRD diese Zustimmung verweigert.

Nachdem Referenden in den vier Regionen abgehalten worden waren, in denen sich die Bevölkerung mehrheitlich für die Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen hatte, wurden am 30. September in einer feierlichen Zeremonie die Dokumente zur Aufnahme der vier Landesteile in die russische Föderation unterzeichnet. Die Referenden wie auch die darauf folgende Eingliederung werden international nicht anerkannt. 

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