Dauerthema Zuwanderung: Arbeitsminister Heil kündigt neues Einwanderungsrecht an

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil kündigt eine neuerliche Änderung im Recht auf Zuwanderung nach Deutschland an. Beabsichtigt sei damit die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Unter den Terminus „Fachkraft“ fallen im Zusammenhang mit Zuwanderung inzwischen auch Berufe im unteren Segment der Lohnskala, wie etwa Pflegekräfte und Bodenpersonal an Flughäfen.

Das neue Einwanderungsrecht solle Zuwanderern die Arbeitsaufnahme in Deutschland auch dann ermöglichen, wenn ihr Berufsabschluss in Deutschland bisher nicht anerkannt wird. Geplant sei, diese Abschlüsse dann berufsbegleitend nachholen zu können. Heil führte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe aus, qualifizierte Zuwanderung sei notwendig, damit der Fachkräftemangel nicht zu einer dauerhaften Wachstumsbremse wird. Fachkräftesicherung sei relevant für die Wohlstandsfrage Deutschlands. 

Nach den bereits vom Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern skizzierten Eckpunkten solle künftig der Nachweis von Qualifikation und Arbeitserfahrung im Heimatland ausreichen. Die entsprechenden deutschen Abschlüsse sollen dann in Deutschland nachgeholt werden können. Schon im Juli sagten der Arbeitsminister Heil und die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview, sie würden mit der Migrationspolitik der CDU/CSU aufräumen wollen, welche der Tatsache nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. 

Unerwähnt blieb dabei allerdings, dass ja Hubertus Heil bereits im letzten Kabinett Merkel dasselbe Amt als Bundesarbeitsministers innehatte. In den letzten vier Regierungskabinetten waren seine Vorgänger in diesem Amt Andea Nahles (SPD), Urusla von der Leyen (CDU), Franz-Josef Jung (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Franz Müntefering (SPD). Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) war das Bundesministerium für Arbeit somit überwiegend von der SPD geführt. 

Das Einwanderungsgesetz wurde bereits im Jahr 2000 unter der Regierung von Gerhard Schröder reformiert. Ein unter dem Schlagwort Blaue Karte subsummiertes vereinfachtes Zuwanderungsverfahren sollte Fachkräfte mit erleichterten Einreisebedingungen nach Deutschland locken. Gedacht war ursprünglich vor allem an IT-Fachkräfte aus Indien. Das Projekt gilt als Flop. 

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte eine Initiative zur Anwerbung von Pflegekräften im Ausland. Angeworben wurde in Schwellen- und Entwicklungsländern, womit allerdings gegen die Globalen Richtlinien zur internationalen Anwerbung von Gesundheitspersonal der Weltgesundheitsorganisation WHO verstoßen wird, die auch Deutschland unterzeichnet hat.  

Regelmäßiger Kritikpunkt deutscher Anwerbung im Ausland ist, dass naturgemäß die Länder, in denen angeworben wird, ihre Ressourcen in die Ausbildung heimischen Personals investiert haben, um damit zuallererst den eigenen Bedarf zu decken. Mit der Abwerbung durch Deutschland geht dem jeweiligen Land dieses Potenzial verloren, während Deutschland ohne jedes zusätzliche Investment in Schulen, Hochschulen und Bildungsinstitute von den durch das Ausland erbrachten „Brain Drain“-Leistungen profitiert.

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