Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen: "Theater, Theater, der Vorhang geht auf"

Von Bernhard Loyen

Maßnahmenkritiker mit Rückgrat können auch im dritten Corona-Herbst nur noch mit dem Kopf schütteln. Wäre es nicht so traurig, könnte man über das kontinuierliche politische Theater nur herzhaft lachen. Konfrontiert mit der bedrückenden Realität geltender Maßnahmen und Vorgaben der Politik, bleibt der Ansatz eines Lachens jedoch sehr früh im Hals stecken. Verkümmert hinter der verordneten Maske.

Was haben verantwortliche Ministerien der Ampelkoalition als nötigende Richtlinien für die Bürger in den Herbst- und Wintermonaten nun ausgeheckt? Bekannt und in Kürze – neben einer etwas wirr anmutenden Impfaufforderung, die erneute verschärfte Maskenpflicht in definierten Bereichen. Provokativ adaptiert, lautet der Goscinny-Klassiker:

„Ganz Europa ist von den Corona-Maßnahmen befreit. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Politikern und Erfüllungsgehilfen bevölkertes Land hört nicht auf, der Wissenschaft Widerstand zu leisten.“

Das bedeutet daher für die Menschen in Deutschland, ab dem 1. Oktober geltend, nachzulesen auf der Seite der Bundesregierung als „spezifische“, also rein willkürliche Schutzmaßnahmen:

Im öffentlichen Personenfernverkehr gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Kinder und Jugendliche von sechs bis einschließlich 13 Jahren sowie das Personal können auch medizinische Masken (OP-Masken) tragen.
Für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt eine FFP2-Maskenpflicht und eine Testnachweispflicht. Dies gilt auch für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern.
Für Patienten sowie Besucher in Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend. 

Problem Nummer 1

Nicht auf der Website der Bundesregierung erwähnt wird die Masken-Tragepflicht auch für die Bewohner von entsprechenden Pflegeeinrichtungen. Laut dem SWR haben sich nun die Wohlfahrtsverbände, Pflegeeinrichtungen und die Caritas dazu geäußert. Maria Bolay, Pressesprecherin des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart, kommentiert erfreulich direkt, das IfSg-Gesetz sei „am Schreibtisch“ entworfen worden:

„Die Autoren haben dabei die Lebensrealität in der Pflege offensichtlich nicht vor Augen gehabt.“

So schreiben der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VdK sowie verschiedene Einrichtungen in der gemeinsamen Mitteilung:

„Die Maskenpflicht ist ein massiver Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe der betroffenen Menschen.“

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg, weist auf die absurde, skandalöse und lebensgefährdende Realität hin:

„Menschen in besonderen Wohnformen müssten bis zu 16 Stunden pro Tag eine FFP2-Maske tragen. Konkret treffe dies zum Beispiel auf Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe zu, da die Maskenpflicht sowohl in deren Arbeits- und Ausbildungsstätten als auch in betreuten Wohngemeinschaften gelte.“

Der schlimmste und entlarvendste Satz einer kolossal menschenverachtenden Politik – wie sollte man es ansonsten formulieren? – Wolfgramms gegenüber dem SWR lautet:

„Wenn das Gesetz in Kraft tritt, müssen diese Menschen fast ihr ganzes Leben mit Maske verbringen. Faktisch dürften die Betroffenen die Maske nur noch zum Schlafen absetzen – das ist unzumutbar.“

Es ist einfach unfassbar, mit welcher Empathielosigkeit und Menschenverachtung die verantwortlichen Politiker aktuell agieren.

Bitte nicht vergessen!

Es geht hier nicht nur um Karl Lauterbach, Marco Buschmann, Olaf Scholz und Co. Entscheidend mitverantwortlich für das Leid betroffener Menschen haben 386 Abgeordnete der SPD, der Grünen und der FDP dem Gesetz zugestimmt. Warum die CDU-geführten Bundesländer, deren CDU-Abgeordneten im Bundestag am 8. September noch geschlossen gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt hatten, wenige Tage später im Bundesrat die gedankliche Kehrtwende gemacht haben, gilt als weiteres Phänomen und Beleg politischer Unglaubwürdigkeit.

Problem Nummer 2

Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender des VdK Baden-Württemberg, wird vom SWR mit der Wahrnehmung zitiert:

„Es ist mehr als verwunderlich, dass sich beim Oktoberfest oder auf dem Cannstatter Wasen fremde Menschen ohne Masken treffen und feiern dürfen, wohingegen die Bewohner in Pflegeheimen ab sofort eine FFP2-Maske tragen sollen.“

Selbst Italien hat jüngst über das zuständige Gesundheitsministerium seinen Bürger mitteilen lassen, „dass eine Verordnung, die das Tragen von Masken in Zügen, Bussen und Fähren vorschreibt und am Freitag ausläuft, nicht erneuert wird“. Es sollte jedoch auch hier nicht unerwähnt bleiben, dass demgegenüber die Masken-Verpflichtung für Krankenhäuser und Pflegeheime ebenfalls verlängert wurde.

Boris Strehle und Wolfgang Wasel, Sprecher des „Netzwerks Alter und Pflege“, schildern dem SWR eine bestürzende und traurige Realität, die in der Gedankenwelt von Politikern nicht zu existieren scheint:

„Eine Maskenpflicht ist in den Alten- und Pflegeheimen ’schlichtweg nicht umsetzbar‘. Es sei einfach nicht möglich, die älteren Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften zum Maskentragen zu verpflichten.“

„Insbesondere für Demenzerkrankte ist eine Maskenpflicht oft nicht nachvollziehbar“, so Eva-Maria Bolay, die Pressesprecherin des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart ergänzend. Laut Strehle und Wasel wird die Maskenpflicht vor allem in der Tagespflege zum „Spießrutenlauf“. Dort müssten pflegebedürftige Menschen die Maske laut Gesetz den kompletten Tag – bis zu neun oder zehn Stunden – aufbehalten, Essenszeiten ausgenommen, so der SWR-Artikel.

Ein kleiner Ausflug würde die Stimmung bei Pflegepersonal und Heimbewohnern da auch nicht verbessern, wegen der vorgeschriebenen Maskenpflicht in Bussen. Und dann betrachtet man ein Bild, das je nach Gefühlslage empört oder fassungslos macht oder bei dem man schlicht – Entschuldigung – kotzen könnte. Moritz Körner, EU-Abgeordneter der FDP, twitterte am 1. Oktober um 10:39 Uhr das Foto einer anscheinend sehr lustigen und entspannten Busfahrt. Er schreibt:

„Der Wahlkampfbus der FDP-NRW ist auf dem Weg zum Aktionstag der FDP-Niedersachsen #EsKommtAufUnsAn. Der Bus ist unterwegs mit viel FDP-Power.“

Die Power, die Kraft der Bild-Aussage scheint ihm auch nicht nur ansatzweise in sein gut dotiertes Persönlichkeitswesen zu gelangen. Man sieht an die 30 Mitfahrenden, ohne Maske, aber mit Winke-Winke und herzhaftem Lachen:

Der Wahlkampfbus der @fdp_nrw ist auf dem Weg zum Aktionstag der @fdp_nds. #EsKommtAufUnsAn. Der Bus ist unterwegs mit viel #FDPower! pic.twitter.com/ZrJaSBzgdb

— Moritz Körner (@moritzkoerner) October 1, 2022

Katja Ebsteins Lied „Theater“ holte beim Grand Prix 1980 den zweiten Platz. Auch hier sei der Text adaptiert in die Gegenwart eines politischen Theaters. Nicht unterhaltend oder entspannend, sondern provokativ und psychisch wie physisch belastend. Auch zerstörend:

Sie setzen jeden Tag eine Maske auf
Und sie spielen, wie die Rolle es verlangt
An die Politik haben sie ihr Herz verkauft (…)

Und der Heimbewohner, der muß lachen,
auch wenn ihm zum Weinen ist
und die Politik sieht nicht,
das eine Träne fließt.
Und der Held, der muß stark sein
Und kämpfen für das Recht,
doch oft ist ihm von der Maßnahmenpflicht schlecht.

Alles ist nur Theater
Und ist doch auch Wirklichkeit.

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