Bundestagsdebatte zum Bürgergeld: Heil verspricht größte Sozialreform seit 20 Jahren

Das unter Gerhard Schröder eingeführte Arbeitslosengeld II soll zum 1. Januar 2023 durch ein neues Grundeinkommen ersetzt werden. Mit dem sogenannten „Bürgergeld“ will die Bundesregierung laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Signal für Sicherheit und mehr Respekt setzen. „Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein“, sagte Heil bei der ersten Beratung zum Gesetzentwurf am Donnerstagmorgen im Bundestag:

„Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind.“

Mit der Einführung des Nachfolgemodells für das bereits seit Langem in der Kritik stehende Hartz-IV sollen nämlich zugleich auch die bisherigen Regelsätze angehoben werden. Alleinstehende Erwachsene würden dann monatlich 502 Euro erhalten – rund 50 Euro mehr als bisher. Zudem sieht die Sozialhilfereform bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Erwerbslose sowie mehr Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung vor. Die vielfach kritisierten Sanktionen, also Leistungskürzungen bei bestimmten Versäumnissen, sollen in abgemilderter Form jedoch erhalten bleiben.

In erster Linie solle das Bürgergeld laut Heil aber dafür sorgen, „dass Menschen dauerhaft aus der Not wieder herauskommen“. Dass es noch immer viele Langzeitarbeitslose gebe, liege nach Ansicht des Ministers vor allem daran, dass rund zwei Drittel von ihnen über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten. Aufgrund des fehlenden Angebots an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten seien Langzeitarbeitslose bisher zu oft einfach nur in irgendwelche kurzzeitigen Jobs vermittelt worden, kritisierte Heil. Vordergründig solle es stattdessen nun „um gute Arbeit statt Hilfsjobs“ und um „dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt“ gehen.

Von der Opposition hagelt es derweil jedoch Kritik für die Pläne der Ampel-Koalition. Vertreter von CDU und AfD bemängeln vor allem, dass durch den Wegfall von Sanktionen bei gleichzeitiger Anhebung der Regelsätze der Anreiz wegfällt, arbeiten zu gehen. Somit komme das Bürgergeld einem bedingungslosen Grundeinkommen gleich. Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy sagte: „Es ist nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV – und das hat schon nicht funktioniert.“

Vorwürfe, die Heil am Morgen entschieden zurückwies. Es gebe weiterhin Mitwirkungspflichten und für „ganz hartnäckige Fälle“ bei einer Verweigerung auch Leistungsminderungen. Gleichzeitig lehne er es aber auch ab, Betroffene unter den „Generalverdacht“ zu stellen, dass sie „zu faul zum Arbeiten“ seien. Sowohl der CDU/CSU als auch der AfD warf der Arbeitsminister deshalb vor, dass sie mit ihrer Kritik an der Reform lediglich versuchten, „Geringverdiener gegen Bedürftige und Bedürftige gegen Geflüchtete auszuspielen“. Gerade in der aktuellen Zeit, in der „der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht“ sei, finde er solche Rhetorik „persönlich unanständig“, so Heil:

„Das gehört sich nicht.“

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