Wie die NSA: Auch Europol darf künftig Daten völlig unverdächtiger Personen auswerten

Die Europäische Union hat ihrer EU-Polizeibehörde Europol am Dienstag mit Inkrafttreten des sogenannten Europol-Mandats mehr Befugnisse bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität eingeräumt. Dadurch ist es den Ermittlern dieser EU-Behörde von nun an unter anderem gestattet, große Datensätze nationaler Behörden der Mitgliedsländer zu verarbeiten – auch die von völlig unschuldigen Bürgern. „Mit seinem gestärkten Mandat […]

Auch Niederlande setzen wieder auf Kohle — RT DE

Nach Deutschland und Österreich haben nun auch die Niederlande beschlossen, bei der Energieversorgung vermehrt auf Kohle zu setzen. Darauf wies der niederländische Energieminister hin, als er entsprechende Produktionsbeschränkung für Kohlekraftwerke aufhob. Rob Jetten, der niederländische Klima- und Energieminister, hat angekündigt, dass sein Land alle Beschränkungen für Kohlekraftwerke aufheben werde, um den Erdgasverbrauch zu senken. Außerdem […]

Wie sich der Westen (auch) in der Arktis ins Knie schießt — RT DE

Ein Kommentar von Sergei Axjonow „Wenn das Weib vom Wagen springt,’s Zugpferd vor Erleicht’rung singt.“ Diese russische Redewendung ist eine der politisch denkbar unkorrektesten. Doch sie beschreibt umso besser den plötzlichen Beschluss einer Gruppe von sieben westlichen Ländern im Arktischen Rat, in Zukunft ohne Russland zu tagen, ohne Russland, das übrigens derzeit den Vorsitz der […]

USA Today entfernt 23 Artikel wegen Fake News – auch über Ukraine-Konflikt — RT DE

Die Tageszeitung USA Today hat 23 Beiträge von ihrer Website entfernt. Dies erfolgte, nachdem eine interne Prüfung ergeben hat, dass es sich bei den Artikeln von Gabriela Miranda um Fake News handelt. Auch Ukraine-Nachrichten sollen gefälscht worden sein. USA Today, die auflagenstärkste Tageszeitung in den USA, hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie 23 Artikel von […]

„Auch wenn wir erschöpft sind, müssen wir alles tun, um die Ukraine zu verteidigen“ — RT DE

Nach anfänglicher Zurückhaltung gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erfüllt die Bundesregierung nun fast jeden Wunsch auf der Liste des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Mehrfachraketenwerfer und das modernste Luftabwehrsystem IRIS-T SLM sind die neuesten Geschenke aus Berlin. Währenddessen ruft Außenministerin Baerbock bereits zu Durchhalteparolen auf. Allmählich macht sich in der Bundesregierung die Erkenntnis […]

EU-Embargo gegen russisches Öl trifft auch Serbien — RT DE

Obwohl sich Belgrad bislang den EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs nicht angeschlossen hatte, werden die Strafmaßnahmen der Staatengemeinschaft auch das Westbalkanland treffen. Der serbische Präsident warnte am Dienstag vor einem „harten Winter“. Der Druck auf Serbien, sich den Sanktionen des Westens gegen Russland wegen seiner Militäroperation in der Ukraine anzuschließen, reißt nicht ab. Seit […]

Auch vermeintliches „Bio“-Plastik ist umweltschädlich — RT DE

Umweltschützer kritisieren, dass sogenanntes „Bio“-Plastik nicht unbedingt nachhaltiger als herkömmliches Plastik sei. Bei den meisten Produkten handle es sich um Greenwashing, mit dem die Verbraucher getäuscht werden. Immer mehr Unternehmen setzen auf „grüne“ Alternativen zu ihren Produkten, beispielsweise auf Bio-Plastik. Doch in der Debatte um „Greenwashing“ wird schnell klar, dass die Verbraucher oft getäuscht werden. […]

China und zentralasiatische Staaten beschließen engere Kooperation – auch im Sicherheitsbereich

Chinas Außenminister Wang Yi nahm am Mittwoch am dritten Treffen der Außenminister Chinas und der zentralasiatischen Staaten in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan teil. An dem Treffen nahmen neben Wang Yi die Außenminister des Gastgeberlandes, Kasachstan, sowie Turkmenistans, Kirgistans, Tadschikistans und Usbekistans teil, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die beteiligten Vertreter erklärten, dass der weitere […]

Moskau kann auf die NATO-Erweiterung reagieren, auch über ein türkisches Veto hinaus — RT DE

Moskau kann sich nicht einzig und allein auf ein mögliches türkisches Veto gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zu der Militärallianz verlassen. Deshalb begegnet der Kreml der sechsten Runde der NATO-Erweiterung mit multilateralen Maßnahme, so die chinesische Zeitung Global Times. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat verkündet, sollten es Finnland und Schweden nicht schaffen, die Forderungen […]