Erdölallianz OPEC+ beschließt minimale Produktionserhöhung

Der Ölproduzentenverbund OPEC+ wird seine Fördermengen im Herbst vorerst nur geringfügig steigern. Das von Saudi-Arabien und Russland dominierte Kartell hat nach einer Onlinesitzung am Mittwoch mitgeteilt, dass das gemeinsame Tagesproduktionsziel nach den größeren Erhöhungen der vergangenen Monate im September um weitere 100.000 Barrel (159 Liter) ausgeweitet werde. Die Organisation verfüge nur über „extrem limitierte Kapazitätsüberschüsse“ und […]

Bundestag beschließt Aufhebung von Werbeverbot für Abtreibung — RT DE

Der seit vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung wurde am Freitag im Bundestag aufgehoben. Die Regierungskoalition jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt – Christdemokraten und AfD stimmten gegen die Aufhebung. Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum […]

Gericht beschließt Freilassung auf Bewährung für Indigenen-Anführer — RT DE

Die Festnahme eines der Organisatoren des Streiks in Ecuador hat die Proteste der Ureinwohner weiter angefeuert. Nach einem Richterbeschluss ist Leonidas Iza jetzt wieder unter Auflagen auf freiem Fuß. Er soll sich zweimal pro Woche bei der Staatsanwaltsschaft melden. Die ecuadorianische Richterin Paola Bedón hat am Mittwoch Leónidas Iza unter Auflagen wieder auf freien Fuß […]

Russische Staatsduma beschließt Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte — RT DE

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen in Russland nicht mehr umgesetzt werden. Die russische Staatsduma hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf angenommen. Laut einem Gesetzentwurf, dem die russische Staatsduma am Dienstag zustimmte, muss Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) künftig nicht mehr befolgen. Demnach werden alle Urteile, die nach dem 15. […]

Mit Zustimmung Russlands: UN-Sicherheitsrat beschließt Ukraine-Resolution

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Samstag (Freitagnachmittag New Yorker Ortszeit) die erste gemeinsame Resolution zur Lage in der Ukraine verabschiedet. Auch der Vertreter Russlands in dem höchsten Gremium der UNO stimmte dem Entwurf zu, sodass die Entscheidung einstimmig fiel.  In der kurz gehaltenen Resolution bringt der Sicherheitsrat seine tiefe Besorgnis […]